Der Hypo-Untersuchungsausschuss kann seine inhaltliche Arbeit aufnehmen. In einer Sitzung des Ausschusses wurden heute Abend die weiteren Sitzungstermine - mit Start am 8. April - sowie das Prozedere für die Fragerunden festgelegt. Auch die Zeugenladung der ersten neun Auskunftspersonen wurde beschlossen.

Die Parlamentsfraktionen haben sich auf die noch offenen Fragen zum Hypo-U-Ausschuss verständigt. Die Fraktionsführer aller sechs Parteien einigten sich am Donnerstagnachmittag sowohl hinsichtlich des Fahrplans wie auch zur Frage der Redezeiten.

Laut der Einigung wird die Redezeit zwischen den Fraktionen wie folgt geregelt: In der ersten Fragerunde stehen demnach allen Fraktionen fünf Minuten Redezeit zu. In der zweiten Runde haben SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils fünf Minuten Redezeit, die Grünen vier Minuten und Team Stronach wie auch die NEOS je drei Minuten. In einer weiteren Runde (in der restlichen Sitzungszeit) steht dann jeder Fraktion jeweils drei Minuten Redezeit zu.

Auch auf die Zahl der Sitzungstage hat man sich festgelegt: Es wird 58 Arbeitssitzungen sowie sieben Ersatztage geben.

125.000 Seiten von der FMA

Die Aktenlieferungen zum Untersuchungsausschuss ins Parlament sind bereits angelaufen. Bis Donnerstagnachmittag hatten von den 24 Stellen, von denen Akten angefordert wurden, 14 ihre Unterlagen ans Parlament übermittelt, weitere sollten noch am Nachmittag folgen. Von den Ministerien haben laut Informationen aus dem Parlament mehr als die Hälfte Unterlagen angeliefert.

Inwiefern diese Lieferungen vollständig sind, ist derzeit noch unklar, geprüft wurden die eingetroffenen Akten noch nicht. Geliefert hat am Donnerstag u.a. auch die Finanzmarktaufsicht (FMA), die in einer Aussendung erklärte, bereits alle angeforderten Unterlagen ans Parlament übermittelt zu haben. Alleine diese Anlieferung umfasste demnach 2260 Akte. Die Unterlagen wurden "fast ausschließlich" in elektronischer Form geliefert, das Datenvolumen betrage mehr als sechs Gigabyte und entspricht damit in etwa 125.000 A4-Seiten.

11 Gigabyte vom Finanzministerium

Auch das Finanzministerium hat bereist die angeforderten Akten geliefert, wie es seitens des Ressorts gegenüber der APA hieß. Die Dokumente wurden in Papier und digital übermittelt. In Summe wurden 11.809 Seiten in Papierform und zusätzlich 10.011 Dateien mit 10,71 Gigabyte an das Parlament geliefert.

Die einmonatige Frist für die Aktenlieferung an den Hypo-U-Ausschuss läuft in den nächsten Tagen aus. Je nachdem wann das Aufforderungsschreiben der Parlamentsdirektion zur Aktenlieferung vom 26. Februar eingetroffen ist, müssen die Ministerien und Behörden die Akten spätestens liefern.