Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz macht von ihm behauptete Übergriffe durch die Wiener Polizei zum Thema einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. In der Begründung unterstellt er der Exekutive, Misshandlungsfälle durch Korpsgeist zuzudecken und den eigentlichen Opfern die Schuld zuzuweisen.
Freilich will Pilz auch nicht als Polizeifeind da stehen. Gleich zu Beginn der Begründung der "Dringlichen" schreibt er, es sei unbestritten, dass eine große Mehrheit der Beamten ihren Dienst ebenso gewissenhaft wie gesetzeskonform versehe. Daher stelle auch niemand die Polizei unter Generalverdacht.
Warum der Oppositionspolitiker das populäre Instrument der Dringlichen Anfrage anwendet, bei dem die Inneministerin wenig Zeit für eine sorgfältige Beantwortung hat, ist offen.
Zwölf - medial großteils bekannte - Fälle listet Pilz in der "Dringlichen" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, in denen Bürger in Österreich unschuldig zu Opfern von Polizeigewalt geworden sein sollen. In allen Causen erscheinen dem Abgeordneten die Schilderungen der Betroffenen glaubwürdig und würden teils durch medizinische Befunde etc. gedeckt. Freilich muss er eingestehen, dass es nie zur Anklage oder zu einer Verurteilung der handelnden Exekutivkräfte gekommen ist.
Aufklärung
Das schmälert für Pilz und seine Parteifreunde die Glaubwürdigkeit allerdings nicht. Denn: In einem Rechtsstaat solle es selbstverständlich sein, dass es zur vollen Aufklärung komme und eine Bestrafung der Täter erfolge: "Das ist jedoch in Österreich in der Regel nicht der Fall", behauptet Pilz.
Ihm missfällt auch, dass das Innenressort keine Fehler eingestehe oder bedauere. Stattdessen werde den Opfern die Schuld gegeben, womit den eigenen Beamten signalisiert werde, dass Gewalt gegen Bürger ohne Konsequenzen bleibe.
Pilz glaubt, dass schon bei der Darstellung von entsprechenden Vorkommnissen polizeiinterne Unterstützung "von qualifizierter Stelle" für Beamte vorhanden ist, die sich möglicherweise etwas zuschulden kommen haben lassen. Zudem kritisiert er, dass die Darstellung durch unmittelbar am Vorfall beteiligte Polizisten erfolgt.
Hinzu komme noch ein weit verbreiteter falsch verstandener Korpsgeist in der Exekutive, der von der Polizeispitze auch noch gefördert werde. Immer wieder komme es vor, dass Beamte, die Missstände aufzeigen wollten, berufliche Nachteile erwarteten, erklärt der Grünen-Mandatar.
Auch die Justiz lässt Pilz in seiner Art Anklage nicht aus der Verantwortung. Es entspreche der gängigen Praxis vor österreichischen Staatsanwaltschaften und Gerichten, dass den Aussagen von Polizeibeamten erhöhte Beweiskraft zugemessen werde.