Steuerreform-Verhandlungen gehen in den Endsprint

Die Termine für das Steuerreform-Finale sind bereits reserviert: Diesen Sonntag treffen sich die Verhandler um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Nachmittag im Kanzleramt. Am Wochenende darauf wird Samstag und Sonntag durchverhandelt. Zwei Tage später läuft die selbst gesetzte Deadline für die Präsentation ab.

Fix ist bereits seit längerem, dass der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer ab 2016 von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Die Ausweitung der Negativsteuer für Geringverdiener gilt ebenso als paktiert wie eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung im Gespräch sind u.a. ein Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht bei Bargeldgeschäften, die Streichung von Steuerausnahmen (z.B. bei der Mehrwertsteuer) , Einsparungen bei Förderungen und eine "Kostenbremse" in der öffentlichen Verwaltung.

Unklar ist noch, welche vermögensbezogenen Steuern die SPÖ durchsetzen kann. Von der klassischen Vermögensteuer hat sich die Partei bereits öffentlich verabschiedet. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer steht zwar noch auf der roten Wunschliste, die Zustimmung der ÖVP gilt hier aber als äußerst unwahrscheinlich.

Ob der Partei das Ergebnis genügt, wird SPÖ-Chef Faymann noch am 17. März erfahren: Für den frühen Nachmittag wurde der Parteivorstand einberufen, davor tagt das Präsidium. Der ÖVP-Vorstand wird dem Vernehmen nach ebenfalls noch mit dem Verhandlungsergebnis befasst. Einen offiziellen Termin gibt es noch nicht.