Enquetekommission beschloss Stufenplan zur Hospiz

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sagte, das Aufbringen zusätzlicher Millionen sei "derzeit nicht geplant". Man müsse aber schauen, was in dem Bericht stehe, meinte sie vor dem Ministerrat. Kein weiteres Geld vom Bund dürfte es auch laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geben. "Ich hab' keines", sagte er und verwies auf den Pflegefonds, mit dem die Länder auch für Palliativeinrichtungen sorgen könnten.

Der flächendeckende Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung gehört zu den Kernanliegen unter den Empfehlungen der Kommission. Derzeit sei der Bedarf zu etwa 50 Prozent gedeckt, geht aus dem Bericht hervor. "Kompetenzfragen und Finanzstrukturen dürfen kein Hindernis sein", heißt es darin. Der "Hospiz und Palliative Care Stufenplan" sieht den Ausbau bis 2020 vor. Fehlen würden derzeit unter anderem 129 Palliativbetten, 192 stationäre Hospizbetten und sechs Tageshospize.

In der ersten Etappe des Stufenplans sind jeweils rund 18 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Versorgung einzusetzen, empfiehlt die Kommission. Zur unmittelbaren Finanzierung dieser Phase soll bis Anfang des kommenden Jahres ein Hospiz- und Palliativforum unter der Leitung des Gesundheits- und Sozialministeriums, sowie der Bundesländer, der Sozialversicherung und diversen NGO stattfinden, welche die konkreten Umsetzungsschritte festlegen sollen. Die finanziellen Mittel sollen auch Eingang in die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich finden.

Auch für eine Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Hospizbereich setzt sich die Kommission in ihren Empfehlungen an das Parlament ein. So wird die Schaffung einer spezifischen palliativmedizinischen Ausbildung für alle in Betracht kommenden Ärzte im Bericht empfohlen. Auch die Forschungsaktivitäten an Universitäten sollten verstärkt und gefördert werden. Bezüglich der dahin gehenden, bereits bestehenden Ausbildung bei den Gesundheitsberufen wird im Bericht eine budgetäre Absicherung gefordert.

"Vereinfachungs- und Attraktivierungsmaßnahmen" fordert die Kommission bei der bereits bestehenden, aber kaum genutzten Patientenverfügung. Texte und Formulare sollten "bürgertauglicher" gestaltet werden. Auch eine Ausweitung der gesetzlichen Vertretung durch Angehörige wird empfohlen. Patienten sollten bei der Errichtung - etwa durch die Patientenanwaltschaft - finanziell entlastet werden. An das Gesundheitsministerium wendet sich der Wunsch, in der elektronischen Gesundheitsakte ELGA bzw. auf der E-Card erkennbar zu machen, ob ein Patient eine Patientenverfügung errichtet hat.

Am unverbindlichsten bleibt die Enquetekommission bei jenem Punkt, der im Zuge der Regierungsverhandlungen eigentlich ausschlaggebend für die Einrichtung dieses parlamentarischen Instruments war: Bezüglich eines möglichen in der Verfassung festgeschriebenen Verbots der Sterbehilfe wird lediglich das in den Diskussionen breite Meinungsspektrum erwähnt - um zum Schluss zu kommen: "Es handelt sich hierbei um eine rein rechtspolitische Entscheidung."

owohl Hilfsorganisationen wie die Caritas und der Dachverband Hospiz als auch Seniorenvertreter begrüßten die Empfehlungen an den Nationalrat. "Der Kurzbericht der Enquetekommission stimmt hoffnungsvoll und optimistisch, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", äußerte sich Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter zu den von der Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" vorgeschlagenen Maßnahmen. Und weiter: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass im vorliegenden Bericht erstmals die österreichweite gesicherte Regelfinanzierung klar als Ziel formuliert wird. In Zukunft darf die Begleitung Sterbender in Österreich nicht von Spenden abhängen."

Euphorisch zeigte sich Waltraud Klasnic, Präsidentin des Dachverbandes Hospiz Österreich. "Nachdem der Ausschuss diese Empfehlungen an den Nationalrat einstimmig beschlossen hat, ist diese Entscheidung Vorbild für die Welt", meinte sie. Es sei mehr als ein Meilenstein, die Bestimmungen und Empfehlungen würden den Menschen in Österreich Trost und Sicherheit geben. "Das österreichische Parlament zeigt damit Verantwortung bis zur letzten Stunde des Lebens generationenübergreifend", so Klasnic.

Andreas Khol, Obmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, bedankte sich bei den Abgeordneten. Nun gehe es an die Umsetzung der Empfehlungen, die konsequent erfolgen müsse. "Entscheidende Punkte werden dabei im Zuge der bald beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zu lösen sein", meinte Khol. Der Seniorenbund werde dabei als konstruktiver Verhandlungspartner zur Verfügung stehen, aber dabei "großen Druck aufbauen".