Nach Ansicht der Grünen wurde bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien die Öffentlichkeit über das Gesamtergebnis getäuscht. Die "angebliche" absolute Mehrheit für den ÖVP-Wirtschaftsbund sei mit "üblen Tricks herbeigerechnet bzw. offenbar in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt" worden, kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
Nur 36,7 Prozent?
In Wahrheit habe der ÖVP-Wirtschaftsbund nur 36,7 Prozent der Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit deutlich verfehlt, erklärte Plass am Sonntag in einer Aussendung. Zum Einen seien alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten abgegeben worden seien, im Gesamtergebnis ausschließlich dem Wirtschaftsbund zugeschlagen worden. Außerdem sei offenbar "in letzter Minute noch ein Deal mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) geschlossen" worden - 1.080 RfW-Stimmen seien "auf mysteriöse Art und Weise zu schwarzen Stimmen geworden", so der Vorwurf der Grünen.
Die Ergebnisse der Fachgruppen seien korrekt ausgezählt worden, räumte Plass gegenüber der APA ein, aber die Darstellung des Gesamtergebnisses sei "politisch geschönt" worden, präzisierte er seinen Vorwurf. Das Gesamtergebnis habe aber kammerrechtlich und für die Ergebnisberechnung auf den höheren Ebenen keine Relevanz.
Kammer dementiert
Die Wirtschaftskammer Wien hat Vorwurf der Wahlfälschung jedoch zurückgewiesen. Es sei wahlrechtlich zulässig, dass in einigen Fachgruppen Funktionäre mit Namenslisten und Fraktionsbezeichnungen antreten und diese Listen den jeweiligen einreichenden Fraktionen zugerechnet würden, betonte die WK Wien am Sonntag in einer Aussendung.