Pröll optimistisch zu Einigung auf Steuerreform

Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, riet seiner Partei, in der Steuerreform-Debatte der SPÖ "zu helfen". Er hoffe, dass ein Weg gefunden werden könne, der dem Bundeskanzler helfe sein Gesicht zu wahren. Dass dessen politische Existenz offenbar mit der Steuerentlastung verbunden sei, bedauert der Landeshauptmann: "Das ist immer schlecht."

Wie die Volkspartei der SPÖ "helfen" könnte, hielt Pröll freilich im Verborgenen. Dass Vermögens- und Erbschaftssteuer unter SPÖ-Kanzlern abgeschafft worden waren, sieht er als Beleg dafür, dass es nicht sinnvoll wäre, sie wieder einzuführen. Bei der zuletzt diskutierten Erhöhung der Kapitalertragssteuer z.B. auf Dividenden verwies Pröll darauf, dass es da die Zustimmung der Opposition bräuchte und da sei er "sehr skeptisch", dass diese zu erreichen sei. Die zweite verfassungsrechtliche Möglichkeit, die KESt zu erhöhen, wäre eine gleichzeitige Anhebung des Höchststeuersatzes auf z.B. 60 Prozent. Dagegen ist Pröll aber "absolut".

Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen: "Das kann ich mir ohne weiteres vorstellen." Vom Volumen will Pröll aber keine Abstriche machen. Freilich warnte er vor allzu großer Euphorie. Er kenne keine Steuerreform, bei der es am Ende Jubel gegeben habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte als Reaktion, dass die ÖVP in Sachen Steuerreform am Zug sei. Die Vorschläge seiner Partei in Sachen Gegenfinanzierung lägen am Tisch. Mogelpackungen dürfe es jedenfalls keine geben. Arbeitnehmer sollten sich die Entlastung nicht selbst zahlen müssen.

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, dass in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, in der er selbst als Ländervertreter verhandelt, eine Einigung bevorsteht: "Ich habe schon den Eindruck, dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen." Ob es letztlich - wie kolportiert - zur von ihm schon lange angestrebten Organisation der bisherigen Bundeslehrer durch die Länder, die derzeit nur für die Pflichtschul-Lehrer zuständig sind, kommen wird, ließ Pröll offen.

Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne. Auf vielfache Nachfrage schloss Pröll aus jetziger Sicht aufgrund seiner "Lebensplanung" eine Kandidatur sogar aus.

Offensiv thematisiert wurde in der "Pressestunde" eine private Rufmord-Kampagne gegen den Landeshauptmann, die seit gut einem Jahr durch soziale Netze wandert und auch sonst selbst außerhalb politischer Zirkel Klatschthema ist. Pröll betonte, ein "reines Gewissen" zu haben. Alle kolportierten Geschichten seien "erstunken und erlogen". Positiv erwähnte Pröll das "journalistische Verantwortungsbewusstsein", dass die unbewiesenen Geschichten keinerlei Eingang in seriöse Medien gefunden hätten. Insgesamt handelt es sich für den Landeshauptmann mittlerweile um eine "Frage der Anwälte".

Die FPÖ interpretiert den Auftritt Prölls in der "Pressestunde" als Vorzeichen, dass die Steuerreform keine großer Wurf wird. Anlass für diese Vermutung ist Prölls Aussage, dass es noch bei keiner Steuerreform Jubel gegeben habe. Ansonsten registrierte Generalsekretär Herbert Kickl "mehr oder weniger elegante Seitenhiebe" gegen Kanzler Werner Faymann.

Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich wiederum war angetan von Prölls Meinung, dass der Bund in Sachen Verwaltungsreform Nachholbedarf habe. Der Bundesregierung werde somit auch aus den eigenen Reihen "eine Politik des Stillstands und des Reformstaus bescheinigt".

Unterdessen platzt die IV mit einer Kampagne in die Schlussphase der koalitionären Verhandlungen über die Steuerreform. Über die Auswirkungen von Vermögensteuern will die Industrie bundesweit mit Plakaten "aufklären", erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Der einfache wirtschaftliche Sachverstand warnt: Vermögensteuern gefährden die Gesundheit unserer Wirtschaft." Neumayer warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen. Bei der vorgeblichen Millionärssteuer handle es sich zudem in Wahrheit um eine massive Mittelstands- und Familiensteuer. Dabei sei die Belastungsgrenze für Menschen und Unternehmen längst erreicht.