Durch das Gesetz können Ärzte seit heuer nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung (Opt-Out) länger als - von der EU vorgegebene - durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Stimmen die Ärzte zu, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit ab 2015 bis zu 60 Stunden, ab 2018 bis zu 55 Stunden. Ab Mitte 2021 ist dann kein Opt-Out mehr möglich und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Verhandlungen zwischen Spitalsträgern und Ärzten zum Ausgleich des Einkommensverlusts waren in allen Bundesländern die Folge.
In Wien brodelt die Debatte noch an mehreren Fronten. Für die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes (KAV) wurde bereits Ende Jänner eine Einigung zwischen Ärztevertretern und Stadt präsentiert. Diese muss allerdings noch von den rund 3.200 KAV-Ärzten in einer Urabstimmung abgesegnet werden. Am 9. März soll das Ergebnis vorliegen. Zuletzt hatte die Kurie der Wiener Ärztekammer für Irritationen gesorgt, da sie bei ihrer letzten Sitzung keine Stimmempfehlung abgegeben hatte. Grundsätzlich ist geplant, das neue Ärzte-Gehaltsschema noch im März im Landtag zu beschließen.
Im Wiener AKH ist man noch nicht ganz so weit. Hier hat das Rektorat nach mehreren Verhandlungsrunden vor einigen Tagen ein erstes Angebot vorgelegt. Der Betriebsrat war mit diesem jedoch nicht glücklich, vor allem in Sachen Umsetzungszeitpunkt - geplant war bereits Juli 2016 - und bei den Gehältern wird nun noch nachverhandelt. In der kommenden Woche sind weitere Termine geplant. Steht das endgültige Ergebnis, soll es - ähnlich wie beim KAV - ebenfalls durch eine elektronisch durchgeführte Urabstimmung der rund 1.400 AKH-Ärzte bestätigt werden.
In Kärnten ist im Streit um die Grundgehälter ein neues - von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Auftrag gegebenes - Gehaltsschema in Ausarbeitung. Es ist derzeit in Begutachtung. Läuft alles nach Plan, wird es am 1. Juni in Kraft treten. Das Land Kärnten will dafür 13,5 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Spitalsärzte hatten wesentlich mehr gefordert, waren jedoch abgeblitzt. Zuletzt hatten der Krankenhausbetreiber Kabeg und die Ärztevertreter dennoch immer wieder Gespräche geführt. Am kommenden Montag findet auch wieder eine Verhandlungsrunde statt, in der unter anderem über eine bessere Berücksichtigung von Jungärzten im neuen Schema gesprochen werden soll.
Im Burgenland scheinen die Wogen zwischen Ärztekammer und der Politik bzw. der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES) nun geglättet. Nach medialem Schlagabtausch vor etwa einer Woche kehrten die Vertreter am Mittwoch an den Verhandlungstisch zurück und lobten anschließend die zielorientierten Gespräche. Man habe sich laut KRAGES in allen Punkten annähern können. Fix sei nun für alle, dass man ein Paket verhandle, das die Organisation, dienstrechtliche Rahmenbedingung sowie die Abgeltung beinhalte. Die betroffene Belegschaft wurde am Donnerstag bei Betriebsversammlungen über die Verhandlungen informiert und soll laut Ärztekammer der Meinung sein, dass man sich nun in die richtige Richtung bewege. Die nächsten Verhandlungen sollen am 11. und 16. März stattfinden.
