Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte die Anklage des SPÖ-Politikers wegen Amtsmissbrauches. Landtagspräsident Steier weist die Vorwürfe zurück: "Ich habe ein reines Gewissen", sagte er zur APA.
Die Anklage betrifft die Zeit, als der burgendländische Landtagspräsident Steier Bürgermeister in Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder - Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. Anklage auch gegen drei Gemeindebedienstete.
"Ich sehe das Ganze als einen Rufmord und eine Art von Kampagnisierung. Bei mir wird etwas konstruiert, was ich absolut nicht mittragen kann und wo auch mein Verständnis dafür fehlt", sagte Steier.
Er sei "zutiefst erschüttert" über eine Vorgangsweise, die nach fast vier Jahren drei Monate vor der Landtagswahl in eine Anklage münde, meinte der Landtagspräsident: "Da muss man wahrscheinlich kein Schelm sein, um sich etwas zu denken."
Er werde nun alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Auffallend sei, "dass es einen sehr großen Unterschied zwischen den Ermittlungsprotokollen und der Anklageschrift gibt."
Auch gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (Liste Burgenland) war wegen des Vorwurfs der Scheinanmeldungen ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich hat die Anklage gegen Steier einen "bitteren Beigeschmack": "Schon kurz vor der letzten Landtagswahl 2010 wurde die Justiz plötzlich aktiv", erklärte Hergovich in einer Aussendung. "Drei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt kurz vor der Landtagswahl wird plötzlich Anklage erhoben. Das mutet schon seltsam an" - insbesondere, da gleichzeitig die Ermittlungen gegen Kölly in ähnlicher Thematik eingestellt würden.
Auch schon kurz vor der vergangenen Landtagswahl sei die Justiz plötzlich gegen einen SPÖ-Mandatar aktiv geworden. "Die Ermittlungen wurden damals Monate nach der Landtagswahl 2010 ergebnislos eingestellt. Schon damals stand der Vorwurf der Politjustiz im Raum", so Hergovich.
Scheinanmeldungen von Schülern in burgenländischen Gemeinden und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs haben schön öfter die Gerichte beschäftigt. Mehrere Bürgermeister erhielten bisher bedingte Haft- oder Geldstrafen. Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) trat 2011 nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurück.