Die Verhandler zur Steuerreform treffen einander am Samstag zu ihrer vierten politischen Runde im Kanzleramt. Themen dürften etwa die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte oder die Möglichkeiten der Entlastung kleiner Pensionen sein - via Negativsteuer oder geringerer Sozialversicherungsbeiträge. Noch nicht im Zentrum stehen dürfte die Frage der Gegenfinanzierung.

25 Prozent Eingangssteuersatz scheint fix

Recht weit dürften die Verhandlerteams unter der Führung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hinsichtlich der Tarifreform sein: Grundsätzlich länger einig sind sich SPÖ und ÖVP ja, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Aber auch bei den weiteren Tarifstufen sei man mittlerweile weiter gekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Abhängig sind die Reformen bei den Tarifstufen allerdings von dem Gesamtvolumina der Steuerreform - und hier gibt es zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor keinen Konsens. Während das Konzept der SPÖ gut sechs Mrd. Euro an Tarif-Entlastung vorsieht, will die ÖVP eine fünf Mrd. Euro schwere Reform, davon sollen rund vier Mrd. Euro für die Tarifreform abgestellt werden, rund eine Mrd. Euro für wirtschafts- und familienfördernde Maßnahmen.

Kein Thema dürfte am Samstag die SPÖ-Forderungen zur Gegenfinanzierung nach einer vermögensbezogenen Steuern (wie etwa einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer) sein, die die ÖVP ja nach wie vor kategorisch ablehnt. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte zuletzt im ORF-"Report" am Dienstag aber auch eine allfällige Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen: "Derzeit gibt es keine Diskussion über die Grundsteuer", sagte der Ressortchef.

Sozialversicherung erhöhen?

Nicht ganz vom Tisch dürfte die Idee der Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) sein, zur Gegenfinanzierung die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen: Dies sein ein "Denkansatz, der durchaus einen realistischen Hintergrund hat", meinte dazu ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuletzt in der "Presse". Neue Steuern werde es aber definitiv nicht geben, betonte er einmal mehr: "Das kann ich ausschließen".

Offiziell drang auch vor der vierten Verhandlungsrunde nichts nach außen. Die Verhandlungsteams der Koalition wollen bis 17. März eine Einigung erreichen. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.