In der Causa Buwog um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast sechs Jahren die Ermittlungen beendet. Im Sommer 2014 übermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Darin werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte (Vorabmeldung zur Mittwochausgabe) die Übermittlung des Vorhabensberichts, der auch den Fall Terminal Tower in Linz umfasse.

Meischberger und Hochegger

Neben dem ehemaligen Finanzminister Grasser sollen auch die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie der amtierende ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker, der frühere Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der Makler Ernst Karl Plech sowie der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl angeklagt werden. Ihnen wird u.a. Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie stets bestritten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Namen wurden noch nicht bestätigt. 

Neben der Oberstaatsanwaltschaft müsste auch das Justizministerium die Anklage genehmigen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte den Fall einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, Meischberger und Plech beriet.

Auch im Steuerverfahren gegen Grasser soll nach dem Stand vomn Herbst 2014 eine Anklage Justizkreisen zufolge so gut wie fix sein.