Neuer OLG-Präsident Jelinek feierlich eingeführt

Der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Gerhard Jelinek, warnt angesichts der jüngsten Beamten-Gehaltsreform davor, dass die Justiz den "Ruf eines unattraktiven Dienstgebers" bekommen könnte. Wenn von den Bürgern "sehr hohe" Gerichtsgebühren verlangt werden, hätten sie Anspruch auf hoch motivierte und top ausgebildete Justizmitarbeiter, sagte er am Mittwoch bei seiner Amtseinführung.

Amtseinführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien

So sieht er seine Hauptaufgabe als OLG-Präsident auch darin, optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Besonders wichtig ist ihm eine sorgfältige Auswahl sowie intensive und "extrem vielseitige" Aus- und Fortbildung. In diesen Bereichen dürfe man "keinerlei Sparzwängen nachgeben", forderte Jelinek die Verlängerung der Gerichtspraxis.

Außerdem trat er dagegen auf, den Erfolg richterlicher Arbeit "nur in Erledigungszahlen und Verfahrensdauerstatistiken" zu messen. Natürlich sei es wichtig, Rechtsstreite möglichst rasch und effizient abzuschließen, "aber das geflügelte Wort 'speed kills' gilt auch hier". Jelinek hielt dem "Gut Ding braucht Weile" entgegen: Genauigkeit und Ausgewogenheit, die eine gute richterliche Entscheidung auszeichneten, "brauchen ihre Zeit", plädierte er dafür, auch Qualität und nicht nur Schnelligkeit zu messen.

"Besonders am Herzen" liegt Jelinek ein spezielles Problem: Er will den "unzähligen Richterwechseln" in der Familiengerichtsbarkeit erster Instanz begegnen. Um gute Familienrichter langfristig zu halten, will er etwa weiter die Aufstellung von Mischabteilungen forcieren - und "wenn es sein muss" auch über finanzielle Anreize nachdenken.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dankte Anton Sumerauer dafür, dass er das OLG Wien seit 2008 "mit großer Umsicht und außerordentlichem Einsatz" geleitet habe. Und er freute sich, dass für die Nachfolge in einer der bedeutendsten Verwaltungsfunktionen der Justiz ein "so herausragenden Mitarbeiter und erfahrenen Fachexperten" gefunden worden sei.