Saudi-Arabien ist laut informierten Kreisen empört über die in Österreich geführte Schließungsdebatte rund um das König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID) in Wien und droht mit Konsequenzen. Österreichische Kritik an der Menschenrechtssituation und der Tonfall von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Causa kommen in Riad gar nicht gut an. Auch die jüngste Demonstration vor der saudi-arabischen Botschaft in Wien wegen der Causa Badawi gefiel in Riad nicht.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will im Februar nach Saudi-Arabien reisen. Doch nach der jüngsten Debatte rund um das KAICIID könnte ihn dort ein scharfer Gegenwind erwarten.
"Das Thema wurde sehr ungeschickt medial ausgetragen. Ein ÖVP-Klubobmann, der meint, er warte auf den nächsten saudischen Botschafter in Wien, der den interreligiösen Dialog in Riad forcieren soll, was als ein Affront gegen den jetzigen Botschafter gesehen wird. Dann ein Kanzler, der bei der Causa Badawi über das Ziel hinausschießt, um innenpolitisches Kapital zu schlagen und ein Außenminister, der zwar um Schadensbegrenzung bemüht ist, sich aber anscheinend auch nicht die Finger verbrennen will", hieß es aus informierten Kreisen am Mittwoch gegenüber der APA.
"Kühl wie am Nordpol"
Anlass für den Disput war die Weigerung des KAICIID, die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu kritisieren. Er wurde zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen verurteilt, weil er den Islam kritisiert und alle Religionen als gleichwertig bezeichnet haben soll. Nach den ersten 50 Stockhieben setzten nach internationaler Kritik die Behörden die weitere Züchtigung vorerst aus.
Weiters meinten Diplomaten zur APA, dass das Verhältnis zwischen Riad und Wien derzeit "kühl wie am Nordpol" sei, "auch wenn man dies in Österreich noch nicht so wahrhaben möchte". Österreich "mache sich lächerlich durch diese Posse".
In dieselbe Kerbe schlägt auch Oberrabbiner David Rosen. Er meinte im APA-Interview, dass es ihm vorkomme, als ob die ganze Angelegenheit ein "österreichisches politisches Fußballspiel" sei mit dem Abdullah-Dialogzentrum als Spielball. Doch drohe dieses immer mehr zu einem Eigentor für die österreichischen Verantwortlichen zu werden. Eine Schließung des Zentrums durch Österreich hält Rosen für "dumm".
Heuchlerisch kommt Rosen auch der jetzige österreichische Verweis auf die Menschenrechtssituation in Riad vor. Dies hätte man bei der KAICIID-Gründung 2012 auch schon gewusst.
In Österreich ist seit drei Wochen eine innenpolitische Debatte über die Schließung des Abdullah-Zentrums entbrannt. Vor allem Grüne und SPÖ drängen darauf, während die ÖVP auf die negativen Folgen - Stichwort Wirtschaftsbeziehungen zu Riad und Rolle Wiens als Sitzstaat der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) - eines solchen Schrittes verweist.
Im jüngsten Außenamtsbericht, der der APA vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass eine sofortige und einseitige Schließung des Zentrums nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich wäre.
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer mahnte die österreichische Politik, die Diskussion über die Zukunft des Zentrums sachlich zu führen. Zur Frage, ob man es schließen sollte, sagte Fischer: "Man sollte zuerst einmal darüber nachdenken." Jedenfalls habe die Causa "mit Parteipolitik gar nichts zu tun", appellierte Fischer, sie aus dieser herauszuhalten.
