Unter dem Eindruck der Pariser Ereignisse will die Bundesregierung nach Informationen der Kleinen Zeitung beim Ministerrat am Dienstag in Wien ein rund 300 Millionen Euro teures Sicherheitspaket schnüren. Die Summe ist für insgesamt vier Jahre (2015 bis 2018) reserviert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verhandelte am Montag bis in den Abend mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Die Gespräche gestalteten sich etwas schwierig – im Verteidigungsministerium ist man immer noch verschnupft darüber, dass die Innenministerin die Militärs fast drei Monate bei der Heeresreform zappeln ließ. „Und jetzt soll das alles in einer Woche gehen, wo es bei uns ewig gedauert hat?“, so ein Offizier.
Die dramatischen Ereignisse in Paris führen in Österreich zu einem Paradigmenwechsel. Erstmals bedient sich die Polizei in ihrer täglichen Arbeit der Unterstützung des Bundesheeres und greift auf militärisches Personal und Gerät zurück. Damit die Spezialeinsatzkräfte der heimischen Cobra innerhalb von zwei Stunden in den hintersten Winkel der Republik verlegt werden können, soll das Heer einen ihrer Transporthubschrauber, der bis zu acht Personen befördern kann, auf dem Flugfeld in Wiener Neustadt rund um die Uhr (24 Stunden, 365 Tage hindurch) in Einsatzbereitschaft halten. Der Hubschrauber soll innerhalb von 60 Minuten mit dem Spezialeinsatzkräften an Bord abheben können.
Wünschenswert wäre noch ein zweites Einsatzzentrum in Innsbruck. Wegen der Wartung und allfälliger Defekte müssten laut Verteidigungsministerium zwischen drei und sechs Hubschrauber abgestellt werden, dazu kommt zwei Dutzend Personal. Der Polizeihubschrauber hat nur Kapazitäten für drei Personen. In einem Kooperationsabkommen soll das neue Zusammenwirken vertraglich fixiert werden.
Auf der Wunschliste des Ministeriums stehen außerdem fünf gepanzerte Fahrzeuge, darunter zwei gepanzerte Spezialtransporter (für Einsatzkräfte) und drei gepanzerte SUVs. Die schutzsicheren Spezialwesten für rund 500 Cobra-Beamte kosten pro Stück 2000 Euro, dazu kommen noch Spezialhelme und spezielle Langwaffen. Das meiste Geld soll in die elektronisch-technische Aufrüstung der Polizei gehen. Geschaffen wird eine Sondereinsatzgruppe für den Lauschangriff (inklusive IMSI-Catcher, um Mobiltelefone abzuhören bzw. Bewegungsprofile zu erstellen), ausgebaut werden die Sondereinsatztechnik (Videoauswertung, Observationstechnik), die IT-Systeme und die Kommunikationssysteme (Leitsysteme). Einiges ist auch für die Gebäudesicherheit reserviert.
MICHAEL JUNGWIRTH
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