Nach dem Tod des stellvertretenden Chefredakteurs des Nachrichtenmagazin "News", Kurt Kuch, ist in sozialen Medien und Foren im Internet die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aufgeflammt. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich am Sonntag auf Twitter für rauchfreie Lokale aus.
Der Vizekanzler will den Wirten dabei jedoch finanziell entgegenkommen. Kuch war in der Nacht auf Samstag an Lungenkrebs gestorben. Er war bis zum Erhalt der Diagnose starker Raucher, setzte sich dann aber bis zuletzt vehement für den Nichtraucherschutz ein und engagierte sich für die Anti-Rauch-Initiative "Don't smoke" (www.dontsmoke.at).
Raucherbereiche seit 2009
"Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe die in Abtrennung R/NR (Raucher/Nichtraucher, Anm.) investiert haben!", twitterte der ÖVP-Chef als Reaktion auf auch an ihn gerichtete Forderungen zu einem Rauchverbot in der Gastronomie. Seit 2009 müssen heimische Lokale ab 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raucherbereich haben oder gänzlich rauchfrei sein.
Kleinere Betriebe dürfen das Rauchen überall erlauben oder als reines Nichtraucherlokal geführt werden. Es sei wichtig, dass die Anliegen jener Betriebe, die schon in Abtrennungen investiert haben, auch gewahrt bleiben, hieß es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Dabei gehe es um Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
Oberhauser freut sich
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hatte im Vorjahr im Gegenzug für ein generelles Rauchverbot bereits verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betroffene Gastronomen in Aussicht gestellt. Die Verkürzung der bestehenden steuerlichen Absetzbarkeit für die Umbau-Investitionen sei eine Möglichkeit, hieß es dazu am Montag aus dem Büro der Ressortchefin. Details will Oberhauser aber erst mit mehreren anderen Ministerien und auch der Wirtschaftskammer besprechen.
Auf den Vorschlag von Mitterlehner gab es im Gesundheitsministerium positive Reaktionen. "Wenn es ein gemeinsames Projekt der Regierung wird, dann freut uns das sehr", so eine Sprecherin Oberhausers. Im Laufe des heurigen Jahres solle das neue Gesetz fertig sein, das Inkrafttreten sei dann weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 geplant, aber "je früher, desto besser".
"Schlechter Kompromiss"
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte die aktuelle Rechtslage auf Twitter als "schlechten Kompromiss". Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz schlug online einen gemeinsamen Nichtraucher-Antrag im Nationalrat noch im Jänner vor. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sprach sich für ein generelles Rauchverbot, aber auch für Rechtssicherheit aus.
