Mit scharfer Kritik hat der Koalitionspartner ÖVP auf den heutigen Auftritt von SPÖ-Chef Werner Faymann in der "Pressestunde" reagiert. VP-Generalsekretär Gernot Blümel störten nicht nur des Kanzlers Aussagen zu Vermögenssteuern sondern auch jene in Sachen Hypo und zum TTIP-Freihandelsabkommen.
"Keine Lösungskompetenz"
Bei letzterem Punkt warf Blümel Faymann vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Denn der Kanzler habe erst am Donnerstag ein weiteres Mal der Fortsetzung der Verhandlungen zu dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der Bundeskanzler wäre gut darin beraten, nicht Dinge aufzuspielen und plump zu versuchen, politisches Kleingeld in Österreich zu schlagen. "Unverständlich" ist für Blümel auch Faymanns Versuch, jegliche Verantwortung in der Hypo-Frage abzustreiten und an andere zu schieben. Damit offenbare der SPÖ-Chef seine nicht vorhandene Lösungskompetenz.
Dass Faymann zudem weiter von seiner "Millionärs- Illusionsabgabe" träume, bezeichnet der Generalsekretär als "einfallslos und standortfeindlich". Kaum freundlicher äußerte sich der ÖVP-Wirtschaftsbund. Dessen Generalsekretär Peter Haubner erregte sich über die Steuerpläne des SPÖ-Chefs und reihte den Kanzler in die Gruppe der "Steuerwütigen", die alle Österreicher enteignen wollten. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer wiederum meinte, dass das ständige Rufen nach einer Millionärssteuer eine weitere Schwächung der österreichischen Standortqualität bedeute.
Als Bekenntnis zur "rot-schwarzen Steuerkonzeptlosigkeit" wertete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Faymanns Aussagen. Dass die Koalition und mit ihr der Kanzler über nichts anderes zu diskutieren bereit sei als über neue Steuern und Steuererhöhungen, lasse Schlimmstes befürchten.
Nachbaur: "Netter Märchenonkel"
Nicht glaubwürdig sind für Kickl auch Faymanns Versuche bei den Russland-Sanktionen und bei TTIP "zurückzurudern". Bei letzteren beiden Punkten hakte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ein. Anscheinend sage Faymann in Brüssel etwas anderes als in Österreich: "Faymann ist der vermeintlich nette Märchenonkel, der jedem das erzählt, was er hören will."