Islamgesetz: Oberster Rat beschloss Stellungnahme

Der Oberste Rat der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat Mittwochabend eine Stellungnahme zum Islamgesetz beschlossen. Der Text, der an die zuständigen Ministerien und das Parlament gehen soll, sei einstimmig angenommen worden, sagte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac am Donnerstag zur APA. Am Sonntag soll der Schurarat darüber abstimmen. Inhaltlich verriet Sanac nichts.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Oberste Rat in seiner Stellungnahme den neuen Entwurf zum Islamgesetz billigt. Nach dem Beschluss im Ministerrat wurde die Kritik an dem Entwurf zunehmend lauter. Auch Sanac, der aufgrund seiner Rolle in den Verhandlungen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert ist, verschärfte seinen Ton. Kritisiert wird vor allem das im Gesetz vorgesehene Verbot der Auslandsfinanzierung von Vereinen der IGGiÖ.

Der Oberste Rat ist sozusagen die Regierung der IGGiÖ. Er besteht aus 15 Mitgliedern, Präsident ist Sanac. Der 61-köpfige Schurarat bildet das "Parlament" der Glaubensgemeinschaft und ist mit Vertretern der großen Moscheevereine und anderen muslimischen Verbänden besetzt.