Finanzminister Hans-Jörg Schelling kündigte in der Fragestunde des Parlaments an, nächste Woche die Regierung mit der Frage zu befassen, ob eine Rückabwicklung des Vertrags mit der Bayern-LB zur Verstaatlichung der Hypo-Bank eingeklagt werden soll. Er kündigt an, jedenfalls bis 31. 12. klagen zu wollen, falls bis dahin mit den Bayern kein Vergleich erziehlt werden kann. Ende des Jahres läuft die Klagsfrist ab.
Derzeit diskutiert das Finanzministerium die Klagschancen mit nationalen und internationalen Experte, wobei Schelling auf ein spezielles "Problem" hinweist: zwischen 2004 und 2007 habe Kärnten ein Haftungsverbot nicht eingehalten und in diesem Zeitraum zusätzliche Haftungen von neun Milliarden Euro übernommen. Schelling deutete mehrfach an, dass eine eingebrachte Klage auch rückziehbar sei, wenn es zu einen Vergleich mit den Bayern kommt.
Auf Fragen, ob für ihn ein Konkurs der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta möglich sei, antwortete Schelling ausweichend. Es sei "nichts auszuschließen". Alle aushaftenden Kredite würden von jweils zwei Gutachtern auf ihre Werthaltigkeit abgeklopft. Die zuständigen Manager müssen im Frühjahr einen Überblick über deren Einbringlichkeit liefern.