Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt nicht, dass ihn sein neuerlich schwaches Parteitagsergebnis für die Steuerreformverhandlungen schwächt. Die Position der Partei sei durch die von der Gewerkschaft gesammelten Hunderttausenden Unterstützungsunterschriften gestärkt. "Die Sozialdemokratie ist gerade bei diesem Thema nicht zu unterschätzen", sagte Faymann nach dem Parteitag vor Journalisten.

Faymann deponierte neuerlich, das der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse. Und: "Ich bin überzeugt davon, dass eine Gegenfinanzierung nötig ist, weil ich nicht wüsste, wie man den Betrag sonst aufbringen kann."

"Ich bin Gewerkschafter"

Keine Schwächung sieht auch ÖGB-Präsident Erich Foglar, der zuvor noch zur Stärkung des Verhandlungsteams aufgerufen hatte. Ihm sei es um die inhaltliche Stärkung gegangen und das werde mit den am Samstag am Parteitag anstehenden Beschlüssen auch geschehen, sagte Foglar der APA.

"Ich bin Gewerkschafter, es zählt das Ergebnis das ich für die Leute heimbringe. Ob ich es mit 81, 83, 85 oder 95 Prozent heimbringe, ist egal", betonte Foglar. Wichtig sei eine Lohnsteuersenkung, die sich die Arbeitnehmer nicht selbst finanzieren müssen.

"Ich hätte gerne ein besseres Ergebnis gehabt", räumte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach dem Parteitag ein. Schließlich hinterlasse Werner Faymann in der Regierung einen klaren "sozialdemokratischen Fußabdruck". "Ich bin enttäuscht, weil wir schwächen uns damit selbst etwas", so Darabos.

Nun gehe es darum, bei der Steuerreform ein gutes Ergebnis zu erzielen. "Wenn es das nicht gibt, dann müsste es vielleicht Neuwahlen geben - aber ich glaube nicht, dass die ÖVP darauf hinarbeitet", so der Bundesgeschäftsführer vor Journalisten.