Die Expertengruppe zur Steuerreform der Bundesregierung tüftelt emsig an Vorschlägen, wie eine Steuerreform gegenfinanziert werden kann. Dabei ist auch die Mehrwertsteuer nicht tabu, ist aus Verhandlerkreisen zu erfahren. Allerdings ist es praktisch ausgeschlossen, dass der normale Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent angetastet wird. Eher wahrscheinlich ist, dass die begünstigten Sätze von zehn und zwölf Prozent zur Manövriermasse zählen.


Teilnehmer der Verhandlungen geben sich naturgemäß bedeckt. Denn wie immer geht es auch bei der Mehrwertsteuersatz um Besitzstände. Eine Erhöhung des Satzes von zehn Prozent auf Lebensmittel oder Energie gilt als ausgeschlossen, weil das gerade Geringverdiener belasten würde. Aber derselbe Satz für den Eintritt in Tierparks, für Kulturveranstaltungen oder Hotelaufenthalte könnte hinterfragt werden. Allerdings würde eine Anhebung in diesem Bereich keine großen Erträge zur Finanzierung der Steuerreform bringen.


Diese wird ohnehin wegen der schwachen Konjunktur und dementsprechend tröpfelnden Staatseinnahmen immer schwieriger, geben Fachleute zu bedenken. Es gelte, die rechte Balance zwischen mehr Einnahmen und einem Klima zu finden, das eine dringend benötigte Besserung der Wirtschaftslage nicht behindert.