Das liegt daran, dass die EU-Förderungen, die ursprünglich bei den Kürzungen berücksichtigt waren, herausgerechnet wurden. Dafür wird bei der Sozialversicherung der Bauern deutlich gekürzt bzw. werden Beiträge erhöht. Allein die Streichung des Bundeszuschusses zur Unfallversicherung der Bauern bringt fast 30 Mio. Euro pro Jahr und bis 2014 damit rund 116 Mio. Euro, geht aus den Budgetvorhaben der Regierung hervor.
500 Millionen eingespart
Insgesamt werden bis 2014 im Bereich der Landwirtschaft direkt (im Landwirtschaftsministerium) und indirekt (in anderen Ministerien) rund 500 Mio. Euro eingespart, ein großer Teil davon über die Sozialversicherung. So wird bei der bäuerlichen Pensionsversicherung gekürzt. Bauern müssen ab 2011 höhere Beiträge abliefern. Ab 2011 steigt der Beitragssatz von derzeit 15 Prozent stufenweise jährlich um 0,25 Prozentpunkte auf 16 Prozent im Jahr 2014. Gesenkt werden weiters die Hebesätze für die Krankenversicherung.
Bei den Flächenzahlungen für die Bauern wird aber nicht eingegriffen. Die EU-Agrarförderungen inklusive nationaler Kofinanzierung wurden von der Politik nicht angetastet, weil man keine Fördermittel in Brüssel liegen lassen wollte.
Konkrete Kürzungen durchgesickert
Im Budget des Landwirtschaftsministeriums werden bis 2014 rund 203 Mio. Euro eingespart. 24,5 Mio. Euro in der Verwaltung, 22,3 Mio. bei "Beteiligungen und Dienststellen" und 156,3 Mio. Euro bei "Förderungen und Dienststellen".
Konkrete Kürzungen sind in den vergangen Tagen durchgesickert: Die Agrarmarkt Austria (AMA) soll 800.000 Euro pro Jahr weniger bekommen, meldet das agrarische Informationszentrum (AIZ). Im Bereich "Beteiligungen und Dienststellen" kommt es laut AIZ zu Kürzungen bei den Zahlungen an die Verbände (minus 1,3 Mio. Euro bis 2014), an die Landwirtschaftskammern (insgesamt minus 5,6 Mio. Euro über vier Jahre) und an das Weinmarketing (ÖWM).
Weiters muss die Agentur für Gesundheit und Ernährung (AGES) bis 2014 rund 20,7 Mio. Euro einsparen, berichtet der "Standard". Die Agentur befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschafts-und des Gesundheitsministeriums. Der Plan der AGES, einen "Finanzierungsbeitrag" vom Handel, den Lebensmittelproduzenten und den Bauern einzuheben und damit die Budgetprobleme der Agentur zu lösen, ist gestern von Branchenvertretern heftig kritisiert worden.
"Selektive Beurteilung
Die Einsparungen bei "Förderungen und Aufwendungen" im Umfang von 156,3 Mio. Euro sollen zum Großteil in der ländlichen Entwicklung realisiert werden. In der Achse 3 "Lebensqualität und Diversifizierung " sowie bei Leader Projekte sollen diese Investitionen "einer selektiven Beurteilung unterworfen" und damit verschoben werden. Zum Beispiel Projekte zur Dorferneuerung oder zur Erhaltung des ländlichen Erbes.
Die Rückvergütung der Mineralölsteuer (Agrardiesel) im Umfang von 50 Mio. Euro wurde aber nicht gekürzt. Weiters sind die Landwirte - wie schon bei der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) - auch diesmal von der Anhebung um 5 Cent je Liter Diesel nicht betroffen. Sie erhalten die Mehrkosten rückvergütet, wodurch die Vergütung für den Agrardiesel von 0,249 auf 0,299 Euro je Liter steigt, geht aus Berechnungen des Verbandes der Güterbeförderer und des ARBÖ hervor. Insgesamt haben sich die Bauern durch den Agrardiesel in den Jahren 2005 bis 2009 rund 170 Mio. Euro an Steuern erspart, hieß es zur APA.
Im Umweltbereich werden im Jahr 2011 29,2 Mio. Euro eingespart und bis 2014 werden insgesamt 166 Mio. Euro gekürzt. Unter anderem will das Ministerium durch eine Neustrukturierung der CO2-Zertifikate den Ankauf verbilligen. Bei der Altlastensanierung wird der Bundeszuschuss gesenkt. Weiters sollen Projekte im Bereich der Abwasserentsorgung verschoben werden. Zusätzlich stehen dem Ministerium aber 50 Mio. Euro pro Jahr für die thermischen Sanierung im Rahmen der "Offensivmaßnahmen" zu Verfügung.