Untersuchungsausschüsse können künftig auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Die Koalition hat sich Donnerstagnachmittag mit Freiheitlichen, Grünen und NEOS auf eine entsprechende Punktation geeinigt, die im Herbst auch gesetzlich umgesetzt werden soll. Nicht dabei ist einzig das Team Stronach.
SP-Klubchef Andreas Schieder sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandler von einem guten Kompromiss, der die parlamentarische Arbeit neu aufsetze. Sein VP-Pendant Reinhold Lopatka zeigte sich überzeugt, dass die Opposition das Minderheitenrecht schon bald nützen werde.
Opposition (teils) erfreut
Nicht nur die Regierungsparteien, auch FPÖ, Grüne und NEOS haben sich Donnerstagnachmittag erfreut gezeigt, dass man sich endlich auf die Reform der U-Ausschüsse geeinigt hat. Das Team Stronach hält das ausverhandelte Minderheitenrecht für "zahnlos", begründete Robert Lugar gegenüber der APA, warum man als einzige Partei nicht bei der Reform dabei ist.
Minderheitsrecht
Wichtigster Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss beantragen kann. Dieser dauert dann grundsätzlich ein Jahr (plus zwei Monate für die Berichtslegung sowie Verlängerungsmöglichkeit). Streitigkeiten werden künftig per Eilverfahren vom Verfassungsgerichtshof gelöst, hausinterne Unstimmigkeiten von einem Gremium bestehend aus den Volksanwälten.
Vorsitz
Dem U-Ausschuss vorsitzen werden die Nationalratspräsidenten, unterstützt werden sie von einem "Verfahrensrichter", der auch die Erstbefragung bei Zeugen durchführen soll. Die Befragung von Auskunftspersonen wird zeitlich begrenzt. Eine Minderheit kann Zeugen zwei Mal laden, die Mehrheit so oft sie will. Und auch die Aktenbeschaffung ist teilweise Minderheitenrecht.
Lugar: "Zahnloses" Minderheitenrecht
Das Team Stronach hält dieses ausgehandelte Minderheitenrecht für "zahnlos", die anderen Oppositionsparteien hätten das "viel zu teuer gekauft", argumentierte Lugar, warum man die Lösung nicht mitträgt. Weil sich die Nationalratspräsidenten von Abgeordneten vertreten lassen könnten, befürchtet man, dass die Regierung "stark das Sagen hat". VP-Klubchef Reinhold Lopatka wandte dazu freilich ein, dass Abgeordnete erst dann zum Einsatz kommen, wenn alle drei Präsidenten verzichten und immerhin einer von denen werde ja von der Opposition gestellt.
Auch der Richter werde von der Mehrheit und damit von den Regierungsparteien ausgewählt, klagte Lugar. Auf die Frage, ob diese Haltung der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auch schaden könnte, meinte Stronach-Mandatar: "Das ist uns egal", "wir müssen nach unseren Überzeugungen handeln" und man sei gegen "friss oder stirb".
Ganz anders präsentierten sich klarerweise die anderen Parteien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dass das Ganze bei der gesetzlichen Umsetzung noch scheitern könnte, wurde ausgeschlossen. SP-Klubchef Andreas Schieder und Lopatka betonten, dass alle Details schon jetzt ausverhandelt seien und Grünen-Chefverhandler Dieter Brosz meinte, realpolitisch sei ein Scheitern nach der Einigung auf das Papier unmöglich.
Inkrafttreten noch heuer?
"Es scheint die Woche der historischen Ereignisse zu sein: 7:1 und heute der U-Ausschuss als Minderheitenrecht", befand Brosz im WM-Fieber. Die Forderungen nach Minderheitenrechten auch im Verfahren selbst seien weitgehend erfüllt.
"Gut Ding braucht Weile", merkte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zwar an, aber es handle sich um ein Ergebnis, "das Freude macht". "Natürlich ist das alles ein Kompromiss", aber es sei nun die Kontrolle durch die Minderheit sichergestellt. Bei der Umsetzung drängte Strache auf Tempo, die neue Verfahrensordnung solle so rasch wie möglich in Kraft treten und nicht erst nach Weihnachten, damit bald die Causa Hypo untersucht werden könne. Lopatka hält es für möglich, dass das Gesetz bereits mit November in Kraft tritt.
So rechnet auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz damit, dass es einen Hypo-U-Ausschuss bereits ab November geben wird. Die Reform sei ein "Sieg der Bürger", verwies er auf die rund 250.000 Petitions-Unterschriften für einen Hypo-U-Ausschuss. "Das ist ein guter Tag für Österreich."
Gelockert wird mit der Reform die Immunität der Abgeordneten in den U-Ausschüssen. Konkret gilt sie nicht bei Geheimnisverrat oder absichtlicher Verleumdung. Dies war einer der letzten Knackpunkte der Verhandlungen, ehe die Freiheitlichen ihren Widerstand doch noch aufgaben: "Eine Freude habe ich damit aber nicht", gestand Strache.