26. Dezember 2014, 10:25 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 09.02.2013 um 10:28 UhrKommentare

"Der politische Schaden ist groß"

Gabi Burgstaller tritt im Mai doch wieder zur Wahl an. Salzburgs Landeshauptfrau über Spekulation, Verantwortung und die Notwendigkeit eines neuen Lehrerdienstrechts - auch gegen die Gewerkschaft.

Foto © APA

Frau Burgstaller, Sie wollten bald Ihr Amt an den Landesfinanzreferenten David Brenner übergeben. War es ein schwerer Entschluss, weiterzumachen?

BURGSTALLER: Selbstverständlich. Das war doch eine neue Weichenstellung, die unerwartet auf mich zugekommen ist.

Warum haben Sie es getan?

BURGSTALLER: Ganz ehrlich: Ich habe diese Entscheidung aus Verantwortungsbewusstsein getroffen.

Mit dem Argument "Verantwortung" hat Finanzlandesrat David Brenner sein Amt zurückgelegt.

BURGSTALLER: Angesichts eines derartigen Kontroll- und Systemversagens hat sich die Frage gestellt, nimmt der Ressortverantwortliche für die Finanzen die Verantwortung wahr, mit allen Konsequenzen bis zum Rücktritt, oder übernimmt die gesamte Regierung die Verantwortung? David Brenner hat sich aus der Politik zurückgezogen und seine Verantwortung in einer österreichweit doch bemerkenswerten Entscheidung wahrgenommen.

Sie haben vor, die ganze nächste Legislaturperiode zu bleiben?

BURGSTALLER: Entscheidend ist, dass wir die nötigen Reformen auf den Weg bringen. Das wird einen langen Atem brauchen.

Kann David Brenner irgendwann wieder in die Politik zurück?

BURGSTALLER: Ich gehe davon aus, dass er in den nächsten Jahren in der Privatwirtschaft arbeiten möchte. Ob er in der Zukunft in die Politik zurückkehren wird, kann ich nicht beurteilen. Ich halte sehr viel von seinen Fähigkeiten, er wird jedenfalls ein politischer Mensch bleiben.

Sehen Sie die Gefahr, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet und auch vernünftige Kreditsicherungsgeschäfte verbietet?

BURGSTALLER: Nein, wir werden von sehr guten Experten beraten. Ein Großteil der Geschäfte, die Salzburg jetzt kennenlernen durfte, haben wirklich im öffentlichen Bereich nichts zu suchen.

Eine Zeit lang werden Sie noch den Teufel mit Beelzebub austreiben müssen, fürchten Experten.

BURGSTALLER: Wir müssen die ans Licht gekommenen Geschäfte abwickeln, das Risiko herausnehmen. In Zukunft muss klar sein, welche Geschäfte noch möglich sind. Da möchten wir eine Positivliste erstellen, die vorbildlich sein soll für Österreich. Der Finanzmarkt ist besonders kreativ, wie wir leidvoll erfahren haben. Eine Negativliste könnte dazu beitragen, dass immer wieder etwas Neues erfunden wird für Gebietskörperschaften.

Für Koalitionen nach der Wahl haben Sie die FPÖ nicht ausgeschlossen. Hat Werner Faymann schon angerufen?

BURGSTALLER: Nein, ich habe auch nicht die ÖVP ausgeschlossen, nur eine Regierung mit dem ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer. Er hat die SPÖ in unerträglichem Ausmaß herabgewürdigt, indem er uns als "Bande" bezeichnet hat. Mit so jemandem kann man nicht regieren.

Mit wem dann?

BURGSTALLER: Ich möchte eine Regierung der konstruktiven Kräfte bilden.

Das könnte auch die FPÖ sein?

BURGSTALLER: Nein, das könnte auch einmal etwas ganz anderes sein. Ich glaube, dass sich das Schema der Koalitionsbildungen eigentlich überlebt hat und dass es darum geht, wichtige gesellschaftliche Strömungen einzubinden in die Politik. Das können dann auch mehrere Parteien sein.

Was ist aus der Arbeitsgruppe Studiengebühren geworden, die am Parteitag eingesetzt wurde?

BURGSTALLER: Sie war in den letzten Monaten sehr aktiv, es wird zurzeit, soviel ich weiß, am Schlussbericht gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass er noch im Februar fertig wird.

Was wird drinstehen?

BURGSTALLER: Das möchte ich nicht vorwegnehmen.

Das Lehrerdienstrecht ist seit zwölf Jahren eine Baustelle, wann ist es Zeit, auch ohne Gewerkschaft zu entscheiden?

BURGSTALLER: Meiner Meinung nach sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Beschluss zustande kommen. Ich habe großen Respekt vor der Langmut der Bundesregierung, aber ich hoffe sehr, dass die drei tüchtigen Ministerinnen Claudia Schmied, Maria Fekter und Gabriele Heinisch-Hosek sich zusammentun und eine gute Lösung auf den Tisch bringen. Wenn die Spitze der Gewerkschaft nicht mitgeht, verbaut sie den jungen Menschen die Zukunft - gerade in diesem Berufsfeld sind höhere Einstiegsgehälter gerechtfertigt. Daher meine ich - auch ohne Gewerkschaft. Es ist anständig, zu verhandeln, aber es muss nicht immer ein gemeinsames Ergebnis geben. In dem Spannungsfeld, in dem gerade die Pädagogen stehen, ist eine Entscheidung notwendig. Es ist genug gesprochen worden.

Die Debatte um Ländersteuern ist wieder aufgeflammt. Welche Steuern könnten Länder einheben?

BURGSTALLER: Alles das, was die Wettbewerbssituation in einem relativ kleinen Land wie Österreich nicht verzerrt. Die Immobilienbesteuerung oder auch die Grundsteuer würden gut zu den Ländern passen.

Was lässt sich vereinheitlichen?

BURGSTALLER: Sehr vieles. Ich bin bekannt dafür, dass es mir nicht um möglichst viel Macht für die Länder geht, sondern um eine intelligente Arbeitsteilung im 21. Jahrhundert. Ich war seinerzeit maßgeblich mitbeteiligt, dass der Tierschutz vereinheitlicht wurde. Ich bin überzeugt davon, dass alle Normen im Baubereich in Österreich gleich sein sollten.

Sie haben in der Finanzkrise immer mit offenem Visier operiert, hat sich das für Sie bewährt?

BURGSTALLER: Die klare Rückmeldung aus der Bevölkerung ist: Es ist wohltuend, wenn in so einer Situation jemand nicht auf die anderen hinzeigt, sondern die gemeinsame Verantwortung einmahnt und dafür sorgt, dass die richtigen Schritte in die Zukunft gesetzt werden. Ich kann mir vorstellen, dass es möglicherweise sogar ohne finanziellen Schaden für das Land ausgeht, aber der politische Schaden, der ist groß.

Minus 10,4 für die SPÖ.

BURGSTALLER: In der jetzigen Umfrage, aber letztendlich ist der Wahltag entscheidend. Mir ist das Wichtigste, dass die Menschen wieder Vertrauen haben in unsere Arbeit, und dafür sollten wir unsere Kräfte einsetzen.

INTERVIEW: THOMAS GÖTZ

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