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Zuletzt aktualisiert: 27.12.2012 um 21:11 UhrKommentare

Korruption, wohin man auch schaut

So viele politische Affären und neue Fakten dazu wie anno 2012 gab es in Österreich noch nie. Von Jänner bis Oktober tagte der U-Ausschuss, die aufgestapelten Akten würden den Stephansdom um das Siebenfache überragen. Von Wolfgang Simonitsch.

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A wie Alcatel, B wie Buwog, C wie Constantia, D wie Dobernig, E wie Eurofighter, F wie Faymann, G wie Grasser, H wie Hochegger. Aus den heuer entweder aufgeflogenen oder durch neue Facetten bereicherten Affären ließe sich unschwer ein alphabetisch durchdekliniertes Sittenlexikon dieser Republik schreiben, das einen verheerenden Eindruck hinterlässt. Sind Österreichs Wirtschaft und Politik am Tiefpunkt angelangt? Oder war 2012 nur ein Ausreißer?

Bedingt und oberflächlich

Beides stimmt wohl nur bedingt und oberflächlich, auch wenn dies unserem Land im wichtigsten Korruptionsindex von Transparency International auf jeden Fall binnen Jahresfrist den rasanten Abstieg von Rang 16 bis 18 auf 25 beschert hat. Eine Besonderheit hat das Skandaljahr 2012 jedenfalls geprägt: Noch nie zuvor sind so viele verstörende Fakten in so vielen Fällen aufgepoppt und an die Öffentlichkeit gespült worden. Dafür sorgte schon allein der parlamentarische Anti-Korruptions-U-Ausschuss, der von Jänner bis Oktober tagte, sechs Themen (Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, Glücksspiel, Inserate, Staatsbürgerschaften) und dabei Justizakten beackerte, die aufgestapelt den Wiener Stephansdom um das Siebenfache überragten.

Herausgekommen war ein unappetitliches Sittenspiel, das die Republik Monate in Atem hielt.Neuer GeneralverdachtWeil erstmals im Detail nachvollziehbar wurde, wie schamlos sich Parteien (BZÖ, ÖVP, SPÖ, FPÖ) an Staatsfirmen bedienten. Oder wie verdeckte Parteispenden Wahlkämpfe finanzierten und sich Vertraute von Ministern bei allerlei Geschäften im Dunstkreis von Ministerien goldene Nasen verdienten. An Stammtischen haben vom Ausschuss gelieferte Schlagzeilen wie "720.000 Euro ohne Leistung" (Kleine Zeitung, 15. Februar), "Graf Ali ist der größte Schweiger" (27. März) oder "Das Kartell der Vertuscher" (15. September) für reichlich Gesprächsstoff und Aufregung gesorgt.

Die hohe Schlagzahl der Berichte über Korruption scheint generell ein Umdenken gebracht zu haben. Erstmals wird Korruption von Wählern gar nicht mehr als gelegentliches Kavaliersdelikt, sondern schon als nahezu alltäglich wahrgenommen. Das hat dem Ansehen der Politik einen weiteren Tiefschlag versetzt - wie alle Umfragen zeigen -, selbst wenn die allermeisten Akteure eine reine Weste haben. Doch der Generalverdacht gegen die Politik ist in der Welt und wird wohl so schnell nicht mehr zu verscheuchen sein. Dafür sorgten abseits des parlamentarischen Stocherns im Sumpf auch publikumsträchtige Gerichtsverfahren der inzwischen wirklich bissiger gewordenen Justiz.

Justiz gibt kräftig Gas

Wie die in Klagenfurt abgehandelte "Causa Birnbacher", bei der etliche im Umfeld des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider sozialisierte Mitläufer ihre Rechnung präsentiert bekamen. Der knapp davor zurückgetretene Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wurde wegen Untreue erstinstanzlich zu 5,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei frühere Vorstände der Kärntner Landesholding fassten zwei und drei Jahre aus und der wegen eines mit Haider ausgehandelten und erst Jahre später inkriminierten Millionenhonorars angeklagte Steuerberater Dietrich Birnbacher ist zunächst zu drei Jahren teilbedingt verurteilt worden. Das letzte Wort wird der Oberste Gerichtshof in der Causa zu sagen haben.

Rechtskräftig schuldig gesprochen wurde indes kurz vor Weihnachten der Ex-Chef der Freiheitlichen Kärntens, Uwe Scheuch. Er hat wegen Korruption sieben Monate bedingt und eine Strafe von 67.500 Euro ausgefasst.So weit sind die Prozesse gegen den der Millionen-Geldwäsche verdächtigen, politisch umtriebigen "Graf" Alfons Mensdorff-Pouilly und den Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser noch nicht. Das Urteil gegen Strasser, dem Bestechlichkeit zur Last gelegt wird, soll am 14. Jänner fallen.

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