Wie teuer dürfen Parteien sein?

Die Pläne für die Finanzierung der Parteien liegen auf dem Tisch. Eine Frage wurde dabei gezielt ausgeklammert. Brauchen sie tatsächlich so viel Geld? Heuer werden sich die Parteien an die 170 Millionen Euro aus dem Steuertopf gönnen. Mit Gemeindeförderungen kommen sie pro Wahlberechtigten auf gut 30 Euro, hat der Politologe Herbert Sickinger berechnet.

Das sei "extrem viel", "eindeutig EU-Rekord", sagt er und fügt hinzu, dass die direkte Parteienförderung in Österreich dreimal so teuer sei wie in Deutschland. Zählt man die übrigen Finanzquellen dazu - Mitgliedsbeiträge, Parteisteuern (für Mandatsträger) und offizielle Spenden - dürften Österreichs Parteien jährlich laut Sickinger über gut 300 Millionen Euro verfügen.

Dazu gesellt sich noch ein "wohl zweistelliger Millionenbetrag" von Großspendern. Ob diese Summen nötig oder angemessen sind, mag Sickinger nicht sagen, dafür fehlten brauchbare Maßstäbe. Grundsätzlich sei Demokratie in kleineren Ländern relativ teurer. Hohe Parteienförderung könne die Anfälligkeit für politische Korruption dämpfen.

Dennoch merkt Sickinger an, dass "Österreich vermutlich weltweit die höchste staatliche Parteienförderung" hat. Obwohl der Vergleich schwierig sei, da aktuelle Zahlen nicht verfügbar sind. In einer vom deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher 2004 publizierten Vergleichsstudie waren die Kosten der Demokratie in Österreich jedenfalls enorm. Sie wurden im weltweiten Vergleich nur von Japan übertroffen. Naßmacher, der die Parteiausgaben pro Kopf auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf bezog, errechnete für Japan einen Indexwert von 2,7 und für Österreich von 2,66. Deutschland lag mit 0,57 auf einer mittleren Position, aber noch vor Irland, den USA, der Schweiz, Dänemark oder Kanada. Mit 0,22 rangierten die Kosten der Briten für die Parteientätigkeit am untersten Ende.

"Minus 30 Prozent"

Keine Skrupel, die Parteienförderung zu schmälern, hat der Ex-Grüne Johannes Voggenhuber vom Demokratie-Volksbegehren "MeinOe". Österreich sollte die Parteienförderung zunächst "um 30 Prozent kürzen", sagt er. Das neue Transparenzpaket sei nur ein "Bluff". Überall werde gespart, doch die "fettesten Parteien der Welt schnallen den Gürtel nicht enger", schanzten sich nun noch mehr Geld zu.

WOLFGANG SIMONITSCH