Ringen um Lehrer-Dienstrecht

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will mehr Unterstützungspersonal - etwa für Sozialarbeit oder in der Administration - für die Schulen. Das erklärte sie am Mittwoch am Rande des Ministerrats vor den morgen startenden Verhandlungen zum neuen Lehrer-Dienstrecht. Einzelne Vorschläge wie jenen von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), den Urlaub der Lehrer auf fünf Wochen zu verkürzen, wollte sie nicht kommentieren. Ebenso hielt es Verhandlungspartnerin Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

"Wir werden ein Gesamtpaket übermitteln und darüber diskutieren", betonte Schmied. Aus den Dienstrechtverhandlungen werden jedenfalls "keine Großgruppenveranstaltungen". Sie habe viele Schulen besucht und dabei festgestellt, dass es Unterstützungspersonal für die Lehrer brauche: "Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf." Wie viel Personal das sein sollte, werde sie den Verhandlungspartnern aber nicht über die Medien ausrichten.

Dass die Gewerkschaft mehr Arbeit bei gleichbleibendem Lohn ablehnt, dafür zeigte die Ministerin Verständnis: "Dass die Interessensvertretung das sagen 'muss', ist mir nachvollziehbar." Als Zeitplan sei ihr jedenfalls "je früher, umso lieber", hierfür brauche es aber auch die Verhandlungspartner, meinte Schmied. Sie betonte, dass die Dienstgeberseite das Thema sehr ernst nehme.

Auch Heinisch-Hosek sprach sich dafür aus, dass die Verhandlungen rasch vorangehen. Den Vorschlag zur Urlaubskürzung wollte sie nicht kommentieren. Man werde ein Angebot legen, dass höhere Einstiegsgehälter vorsieht, dazu müsste die Gewerkschaft erst einmal Nein sagen. Die Beamtenministerin geht von einer guten Zusammenarbeit aus. Auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) hat dazu keine dezidierte Meinung.

Dörfler für Urlaubskürzung

Kärntens Landeshauptmann Dörfler zeigte sich erfreut über Burgstallers Vorschlag, den Lehrerurlaub zu verkürzen. "Es ist höchst an der Zeit, dass im Rahmen einer flächendeckenden Ganztagsschule für die Aufgaben der Sommerkinderbetreuung auch für Lehrer die gleichen Spielregeln gelten müssen wie für jeden anderen Arbeitnehmer in Österreich", erklärt Dörfler. Es führe an der flächendeckenden Ganztagsschule und an entsprechenden Bildungsferienangeboten kein Weg mehr vorbei. "Ich vertrete mit Gabi Burgstaller eine gemeinsame Linie. Das Lehrerdienstrecht muss dahingehend geändert werden, dass auch Lehrer zur Bildungszukunft ihren Beitrag zu leisten haben", so Dörfler.

Arbeitsrechte und Arbeitspflichten könnten nicht einseitig Leistungsträgern zugeordnet werden . "Arbeitszeiten und Urlaubsrechte müssen in allen Bereichen der Arbeitswelten gleich gelten", so der Kärntner Landeshauptmann.

Scharfe Kritik

Ärger erzeugte der Vorschlag Burgstallers in den eigenen Reihen. Aus Oberösterreich und Kärnten kam am Mittwoch Kritik. "Wer die Lehrerarbeitsplätze kennt, die es bei uns gibt, der macht so blöde Meldungen nicht", sagte der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl in Linz.

Burgstaller gehe regelmäßig mit Dingen an die Öffentlichkeit, die nicht abgesprochen seien, kritisierte Ackerl. Man könne über alles reden, aber "das einfach so hinzurotzen, stört nur das, was vielleicht in Entwicklung ist".

Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser kritisierte in einer Aussendung das "populistische Lehrer-Beschimpfen". Für ihn seien die Bildung und die Ausbildungsmöglichkeiten unserer Kinder eine der wichtigsten Voraussetzung für eine positive Zukunft. "Deswegen ist politischer Populismus hier völlig fehl am Platz und unverantwortlich gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen", so Kaiser.