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Zuletzt aktualisiert: 28.04.2012 um 21:27 UhrKommentare

"Sauberkeit in der Politik kann man nicht verländern"

Bundeskanzler Werner Faymann macht im Interview mit der Kleinen Zeitung am Rande des Parteitags der Wiener SPÖ kein Geheimnis daraus, dass die Partei bei der Wahl 2013 mit weniger auskommen muss. Entgegen seines Koalitionspartners spricht sich Faymann gegen eine "Verländerung" des Antikorruptionspakets aus.

Foto © APA/Hochmuth

Zu den größten Geheimnissen der Politik zählen die Wahlkampfkosten der Parteien. In akribischer Kleinarbeit hat Antikorruptionsexperte Hubert Sickinger ermittelt, dass die ÖVP 2006 17 Millionen, die SPÖ 14 Millionen in den Nationalratswahlkampf gesteckt haben. 2008 dürfte es wegen der vorgezogenen Neuwahlen weniger gewesen, aber im zweistelligen Bereich geblieben sein.

Das Antikorruptionspaket zieht erstmals eine Obergrenze bei sieben Millionen Euro ein - aber nur für die Zeit des offiziellen Wahlkampfs. Vor- oder Zwischenwahlkämpfe, wie sie die SPÖ Gerüchten zufolge für den Herbst plant, sind von der Regelung nicht erfasst. Bundeskanzler Werner Faymann macht im Interview mit der Kleinen Zeitung am Rande des Parteitags der Wiener SPÖ kein Geheimnis daraus, dass die SPÖ bei der Wahl 2013 mit weniger auskommen muss. "Wir werden sparsamer umgehen müssen, und es werden weniger Plakate hängen. Dafür gibt es heute mehr Möglichkeiten als bisher, in einem Wahlkampf für die eigenen Anliegen zu werben. Die Wähler haben es bis obenhin satt, dass an jedem Laternenmast ein Dreiecksständer steht."

Faymann geht davon aus, dass auch die SPÖ wegen der neuen Transparenzregeln vorerst weniger Parteispenden erhalten wird als bisher. "Natürlich wird so mancher Spender zweimal überlegen, ob er einer Partei was spendet. Es steigt der Erklärungsbedarf. Aber das ist noch immer besser, als wenn man es unter der Budel macht." Der Kanzler glaubt, dass sich das bald einpendeln wird: "Blicken Sie nach Deutschland: Dort weiß jeder, wie viel BMW jeder Partei spendet. Hat es BMW geschadet? Nein."

Das Antikorruptionspaket hat - derzeit - noch einen gewaltigen Schönheitsfehler: Keiner weiß, wie die Länder, die über größere Budgets verfügen als die Bundesparteien, eingebunden werden - laut Sickinger flossen 2011 45,9 Millionen an die Bundesparteien und 123,4 Millionen an die Landesparteien. Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sind unterschiedlicher Ansicht. Faymann pocht auf ein Bundesgesetz - mit folgendem Argument: "Sauberkeit in der Politik kann man nicht verländern. Ich will ein Bundesgesetz, das auch für die Länder gilt, damit der Rechnungshof allen auf die Finger klopfen kann. Es kann nicht sein, dass neun Landesrechnungshöfe über neun unterschiedliche Regelungen befinden. Einen Fleckerlteppich kann es nicht geben." Jedem Land bleibt es freilich unbenommen, strengere Gesetze zu erlassen.

In einer ersten Reaktion streut Rechnungshofchef Josef Moser der Koalition Rosen für das Paket. Kritik übt er an den unklaren Regeln, die künftig dem Rechnungshof zukommen sollen. "Da braucht es noch Klarheit."

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