Nach Triple-A-Verlust: Jeder gegen jeden

Am Mittwoch zeigte sich in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats ein munteres Gefecht jeder gegen jeden. Die Opposition machte die Regierung für den Bonitätsverlust verantwortlich, die Koalition wiederum zerstritt sich untereinander einmal mehr bezüglich der Einführung neuer Steuern.

Das Thema "genug gezahlt" hatte das BZÖ für die "Aktuelle Stunde" vorgegeben. Bündnischef Josef Bucher nützte die Gelegenheit, um die Koalition einmal mehr zur Alleinschuldigen für den Verlust des Triple-A zu machen. "Kollektiv versagt" habe die Regierung. Sie wisse nicht mehr, was sie tun solle, um das Land aus der Krise zu holen: "Ihre Regierungstätigkeit ist herabgestuft worden", schmetterte Bucher Rot-Schwarz entgegen und warnte: "Diese rot-schwarze Regierung ist Gift für Österreich."

Der BZÖ-Chef rief somit "zur Besinnung auf". Die Regierung möge ihre Schockstarre beenden. "Anlegerpatriotismus" sei das Gebot der Stunde. Die Koalition solle für die österreichischen Anleihen werben.

Koalition in die Wüste schicken

Nicht eben freundlicher fiel die Beurteilung der Regierungspolitik durch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache aus, der die Koalition am liebsten in die Wüste schicken und gleich neu wählen lassen würde. Ebenso wie Bucher wollte sich der Chef der Freiheitlichen den Ratingverlust nicht umhängen lassen, nur weil die Opposition der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt habe. Denn die wäre ohnehin nur ein Placebo gewesen. Das Bremsen der Schulden müsse man nämlich im Budget leben.

Darunter versteht Strache Einsparungen in der Verwaltung und eine Subventionsbremse. Nebenbei verlangte der FPÖ-Chef einmal mehr mehr direkte Demokratie über verbindliche Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen. Die Verhandlungen mit der ÖVP dazu sieht Strache sichtlich in der Sackgasse. Zwar bemühe sich Klubchef Karlheinz Kopf, werde aber von Parteichef Michael Spindelegger (V) konterkariert, von dem man den Eindruck habe, dass er mehr direkte Demokratie gar nicht wolle. Strache lud nun alle Parteichefs ein, ein gemeinsames Gespräch in dieser Sache zu suchen.

Während BZÖ und FPÖ von neuen Steuern nichts wissen wollen, predigte Grünen-Vize Werner Kogler für mehr Steuergerechtigkeit. Privilegien beseitigen ist sein Zugang zur Budgetkonsolidierung. Käme an Vermögensbesteuerung nur die Hälfte dessen, was in wirtschaftlich entwickelten Ländern üblich sei, würde Österreicher innerhalb der Maastricht-Kriterien sein. Ansetzen müsse man ferner bei den Förderungen, wo die eine Hand nicht wisse, was die andere tue sowie im Bereich der Verwaltung, vor allem bei Schulen und Spitalsplanung.

Schelte für die Opposition

Finanzministerin Maria Fekter (V) wiederum schalt die Opposition, nur aus parteipolitischem Kalkül die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert zu haben. Das Staatsganze hätten Freiheitliche, Grüne und BZÖ jedenfalls nicht im Auge gehabt. Das Downgrading sieht Fekter soundso nicht in der Verantwortung der Regierung, berichte doch S&P von einer gesunden Wirtschaft, gutem Leistungsbilanzüberschuss und Wachstum. Das Problem sei die enge Verknüpfung der Exportwirtschaft mit Ungarn und Italien.

Den eigenen Schuldenberg will Fekter ungeachtet dessen abbauen, freilich nicht mit neuen Steuern: "Wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote." Abgebaut werden sollen Doppel- und Dreifachförderungen, im Gesundheitssystem will sie einen Kostendämpfungspfad einschlagen und das Frühpensionsalter in die Höhe bekommen. Den Familien Geld wegzunehmen, dem könne sie nichts abgewinnen, so Fekter.

"Man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen", antworte SPÖ-Klubchef Josef Cap der Finanzministerin. Auch die Weltbank warne heute davor, dass Europa sich kaputt zu sparen drohe. Nötig sei eine sozial gerechte Konsolidierung. Dabei gehe es nicht um neue Steuern sondern um das Schließen von Steuerlücken. Das erboste wiederum VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Der Wähler könne sich ein Bild machen. Die ÖVP wolle die Budgetkonsolidierung über Effizienzsteigerungen erreichen, der Koalitionspartner die Steuern erhöhen.