Die EU-Staaten gehen bei ihrem Marine-Einsatz im Mittelmeer künftig auch gegen Waffenschmuggler vor. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg zudem, die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen und das Mandat der EU-Operation "Sophia" entsprechend zu erweitern.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte vorige Woche in einer Resolution einstimmig grünes Licht für die Maßnahmen gegeben. Das sechs Millionen Einwohner zählende Libyen versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos. Auch die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" hat sich dort festgesetzt und profitiert von Waffenlieferungen über das Meer. Seit vorigem Jahr sind EU-Schiffe im Einsatz, um vor der Küste des nordafrikanischen Landes Flüchtlinge aus Seenot zu retten und Schlepperbanden zu bekämpfen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nützte das Treffen, um seinen EU-Amtskollegen den mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgesprochenen Regierungsplan gegen illegale Migration vorzustellen. Die derzeitige Lösung sei nicht zufriedenstellend. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens in Luxemburg.

Die österreichische Regierung ziehe in der Frage der Migration an einem Strang. "Wir sind der Meinung, dass es dringend eine europäische Lösung braucht. Solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", betonte Kurz.

Keine Weiterreise

Der Plan der drei Minister sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

Der österreichische Vorschlag finde auch in anderen Ländern Gehör, sagt Kurz: "Wenn man im Detail diskutiert, verspüre ich eigentlich bei fast allen meiner Gesprächspartner Verständnis dafür, dass das derzeitige System nicht funktioniert." Er habe gestern Abend auch ein "gutes Gespräch" mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, geführt, der im Zugang "sehr nahe bei uns ist", sagte der Außenminister. Es gebe aber "Reizworte, wo schnell Ablehnung kommt", räumte Kurz in Anspielung auf Australien ein.