Eine Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA über den angeblichen Baubeginn eines 250 Meter langen Grenzzauns am Brenner hat bei italienischen Medien am Dienstag für Aufregung gesorgt. Zwar hatte der Tiroler Polizeidirektor Helmut Tomac, die Aussagen vehement dementiert, dennoch herrschte im südlichen Nachbarland Sorge über eine Schließung des Brenners. Laut Vize-Innenminister Filippo Bubbico könnte Österreich ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen drohen, sollte ein Grenzzaun errichtet werden.
Laut ANSA sagte Tomac am Montag, dass Österreich mit dem Bau einer 250 Meter langen Kontrollstruktur sowohl an der Autobahn als auch an der Bundesstraße inklusive eines Registrierzentrums beginnen wolle. Die Tiroler Polizei stellte daraufhin jedoch klar, dass derzeit nur an dem Ausbau eines Flugdaches gearbeitet werde.
Mauern für alle
Nichtsdestotrotz titelte die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" "Ein Grenzzaun zwischen Österreich und Italien" und widmete dem Thema zwei volle Seiten. Das Blatt kritisierte die österreichische Regierung, indem sie dieser vorwarf, Italien gleich wie Griechenland behandeln zu wollen. So würde "gleichermaßen ein Flüchtlingscamp unter freiem Himmel" entstehen. In Europa sei nun "jeder für sich" und es entstünden "Mauern für alle". Zudem sei es nicht nur eine "Mauer" zwischen Italien und Österreich, sondern die Spaltung der "kleinen Welt Tirol". In einem Hintergrundbericht ging die italienische Zeitung zudem ausführlichst auf die Südtirol-Problematik ein. "Diese Entscheidung würde wieder alte Wunden aufreißen."
Die Asfinag habe heute lediglich mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen, teilte ein Polizeisprecher der APA mit. Das gesamte Grenzmanagement soll bis Ende Mai fertig sein, fügte er hinzu. Starten soll das neue Grenzmanagement nach Angaben der Regierung mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts im Mai.
Keine Auswirkungen auf Verkehr
Für die Kontrollen selbst sollen nach dem Tunnel auf der Brennerautobahn die Geschwindigkeit reduziert und die Fahrzeuge auf vier Spuren aufgeteilt werden. "Es wird zwei Spuren für Pkw und zwei Spuren für Lkw geben", erklärte der Beamte. Neben Sichtkontrollen werde es eine Vorsondierung geben. Alle Fahrzeuge, die einer näheren Kontrolle unterzogen werden, sollen auf einen Parkplatz ausgeleitet werden. "Der internationale Verkehr soll so wenig wie möglich behindert werden, aber es kann natürlich trotzdem zu Verzögerungen kommen", meinte der Polizist. Das Grenzmanagement selbst soll ähnlich jenem in Spielfeld sein. "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte der Sprecher. Ansonsten werde es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen.
Mikl-Leitner versteht die Aufregung nicht
"Nicht nachvollziehbar" ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Aufregung in Italien über den Start der Bauarbeiten für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Es werde nur "planmäßig umgesetzt, was ich bereits vor Wochen angekündigt und auch letzte Woche in Rom klar und deutlich auf den Tisch gelegt habe" - nämlich die Vorbereitung für allfällige unkontrollierte Migrationsströme.
