Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Die Experten der Geldgeber würden am Freitag in Athen erwartet, berichteten das in der Regel gut informierte Athener Nachrichtenportal "in.gr" sowie zwei griechische Zeitungen am Donnerstag.
Nicht freuen wird die griechische Regierung eine Änderung im Verhandlungsteam: Die bisherige Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde dabei durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt. Athen hatte vor wenigen Tagen beim ESM einen Antrag auf Unterstützung gestellt. Die Rede ist von einem Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Premier Tsipras hatte im Wahlkampf ein Ende der ungeliebten Troika-Besuche versprochen; in der Folge hatte man von den "Institutionen" anstelle von "Troika" gesprochen.
Das griechische Parlament hatte zuvor ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Maßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen.
Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.
Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.
Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler - bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Pensionssystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.
Mehrheit verfehlt
Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte damit erneut eine eigene Mehrheit. Tsipras wird bei den Reformen aber von der Opposition unterstützt. Vor dem Parlamentsgebäude gab es am Abend erneut Proteste Tausender gegen den Spar- und Reformkurs. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.
Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.
Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.
Pensionssystem und Steuererhöhungen
In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Pensionssystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.
Gegen die Reformen lief insbesondere der linke Syriza-Flügel Sturm und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte abermals einen Sonderparteitag. In Athen halten Experten eine Spaltung Syrizas und vorgezogene Wahlen auf Initiative Tsipras' im Herbst für möglich. Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten den Ministerpräsidenten vor Neuwahlen und deren Folgen. Politiker forderten stattdessen parteiübergreifend die Bildung einer Einheitsregierung, um das Land aus der Krise zu führen.
Auflagen
Laut dem in Brüssel mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformfahrplan muss die griechische Regierung noch weitere Auflagen angehen. Dazu zählen unter anderem die Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes, die Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen sowie die Modernisierung der Verwaltung.