EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag im Europaparlament das neue Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2015 vorgestellt. Sein erster Vizepräsident Frans Timmermans erläuterte, wie die Kommission einen Wandel herbeiführen werde. Juncker erklärte, es seien 83 Gesetze gestrichen worden. Es gebe 23 neue Initiativen. Insgesamt seien 452 Legislativvorschläge geprüft worden, die noch von der alten Kommission am Tisch lagen.
Juncker betonte, es sei wichtig, das Subsidiaritätsprinzip wieder zu rehabilitieren. Die Lösung von Problemen sollten auf der Ebene vorgenommen werden, die wichtig sei, also auch nur auf regionaler und lokaler Ebene. Große Priorität gebe es für Wachstum und Beschäftigung. Natürlich gehe es neben dem Investititionsplan für 'Europa auch Initiativen zur Steuerpolitik.
In den ersten sechs Monaten 2015 werde eine Richtlinie zum Automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten vorgelegt. Außerdem werde ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug vorgelegt. Das Land, wo Gewinne erwirtschaftet werden, müsse auch besteuert werden.