Wichtige Post für den neuen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Wie die „Financial Times“ berichtet, drängen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens die EU-Kommission, die europäischen Steuergesetze zu harmonisieren. Weil auf dem Steuersektor jedes Land tun könne, was es will, seien bei manchen aggressive Steuerpraktiken, gezielter Gewinntransfer und und massive Abgabenverkürzung gelebte Praxis. Wolfgang Schäuble, Michel Sapin und Pier Carlo Padoan beklagen unkooperatives Verhalten mancher EU-Staaten auf Kosten ihrer Nachbarn.

Die EU wird in dem Brief aufgefordert, gemeinsame verbindliche Grundsätze der Unternehmensbesteuerung einzurichten. Die drei Minister geben dem von ihnen geforderten Gesetzeswerk schon einen Namen: Die Beps-Richtlinie steht für die englischen Kürzel für Abgabenverkürzung und Gewinntransfer. Sie betonen, dass die von EU-Staaten wie Luxemburg installierten Möglichkeiten für Steuertricksereien der Großkonzerne allein mit Transparenz nicht unterbunden werden könnten. Die EU müsse daran denken, ihr zentrales Projekt, den Binnenmarkt, vor diesen Praktiken zu schützen.

Deutschland, Frankreich und Italien zielen mit dem Vorstoß indirekt auch auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der hat als Luxemburger Regierungschef sein Land zum sicheren Steuerhafen für Konzerne gemacht hat. Als dies jüngst durch Medien publik wurde, ist der eben erst als Präsident der EU-Kommission installierte Juncker massiv unter Druck geraten.