Das EU-Parlament diskutiert am Montagabend (18.00 Uhr) den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Verlangt hat das Verfahren das EU-kritische und rechtspopulistische Lager. Dieses ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden könne.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden.

Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, ungeachtet der "Lux-Leaks"-Affäre weiter hinter Juncker zu stehen. Er und alle Kommissionsmitglieder werden am Montagabend zu der Debatte in Straßburg erwartet. Im Fall der Annahme des Antrags, müssten sie geschlossen ihr Amt niederlegen.