26. November 2014, 01:30 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 12.03.2013 um 21:36 UhrKommentare

Kalter Putsch von oben

Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine nationalkonservative Fidesz-Partei mit der Brechstange den Rechtsstaat aushebeln und Europa und die Welt dazu schweigen.

Foto © sborisov - Fotolia.com

Macht kommt in modernen Staaten höchstens auf den ersten Blick vulgär daher. Auf den zweiten maskiert sie sich meist als Sachzwang. Aber was Ungarns nationalkonservative Regierung jetzt beschlossen hat, ist auch auf den zweiten Blick nur eine rohe Demonstration von Macht. Und das ist der Trick. Mit der bereits vierten Reform des erst 2011 verabschiedeten Grundgesetzes hat Ungarn jetzt alle Zugeständnisse die es nach internationaler Kritik an seiner neuen Verfassung hatte eingehen müssen, zurückgenommen und schafft die Kontrolle seiner Regierenden durch das Verfassungsgericht weitgehend ab.

"Ihr könnt uns alle"

Der Präsident des Europarates, der Präsident der EU-Kommission, der Außenminister der USA: Alle hatten sie den Regierungschef und Vorsitzenden seiner übermächtigen Fidesz-Partei, Viktor Orbán, öffentlich aufgefordert, die Änderung der Verfassung zu verschieben. Doch Premierminister Viktor Orbán zeigte sich davon unbeeindruckt und warf der EU Einmischung in Ungarns innere Angelegenheiten vor. Die Reform sei notwendig, um Ungarns Institutionen zu erneuern. Noch sei das Erbe des Kommunismus nicht ausgetilgt. Gleich am erstmöglichen Tag ließ er das Parlament über die Verfassungsänderung abstimmen. Die Botschaft war so klar wie vulgär: "Ihr könnt uns alle".

Auch der Inhalt der Verfassungsänderung ist eine gewollte Provokation. Erst vor zwei Jahren hat dieselbe Zweidrittelmehrheit gegen das Stirnrunzeln der demokratischen Welt eine Retro-Verfassung beschlossen, die das kleine Ungarn für ewig als nationalkonservativen Kosmos erhalten soll. Jetzt, da die Wogen sich geglättet haben, kommt der nächste Schritt: Die Entscheidung von damals wird gegen jeden Einspruch abgesichert.

Denn die Verfassungsänderung ist zuallererst eine Ermächtigung des Parlaments gegen das lästige Verfassungsgericht. Dieses hatte unter seinem Präsidenten Péter Paczolay in den letzten Jahren die meisten Gesetze, mit denen Orbáns Zweidrittelmehrheit ihre Vormacht zementieren wollte, wieder kassiert. Nach der Änderung ist das ausgeschlossen: Die Richter dürfen nicht mehr urteilen, ob Gesetze im Einklang mit den Grundsätzen der Verfassung stehen, sondern nur noch über das formale Verfahren richten.

Aufgehoben hatten die Höchstrichter ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter auf einen Schlag von 70 auf 62 Jahre gesenkt wurde. Mit dem Schritt sicherte sich die Regierung den Zugriff auf mehr als 200 Neuernennungen. Für verfassungswidrig erklärt worden waren auch die Kriminalisierung von Obdachlosen, eine Kopfprämie für auswandernde Akademiker, eine unsinnige Wählerregistrierung und der Entzug des Rechtsstatus für 300 Religionsgemeinschaften.

Alles das kommt nun wieder. Im Verfassungsgericht wird die rechte Regierung vom nächsten Jahr an eine Mehrheit aus Parteigängern halten. Für die Botmäßigkeit der niederen Instanzen sorgt die "nationale Justizbehörde", die jeden Fall nach Gutdünken dieser oder jener Kammer zuteilen kann. Ohne Beispiel schließlich ist die Bestimmung, die die Kontinuität der Verfassungsrechtsprechung unterbricht. Künftig werden sich die Höchstrichter nicht mehr auf Sprüche berufen können, die sie vor 2011 gefällt haben. Rechtlich ist Ungarn wie neu geboren.

Orbáns Taktik folgte genau dem Drehbuch von Max Frischs Stück über Biedermann und die Brandstifter: Provozieren und dann dem Provozierten Zeit lassen, sich an die Provokation zu gewöhnen. Parlamentspräsident László Kövér sagt deutlich, was er will: Einen "kalten Krieg" führen gegen den "liberalen Zwang" und das "internationale Kapital". Die EU hört lieber weg. Als Ungarns Rechtsnationale 2011 ihre neue Verfassung durchpeitschten, wollten Brüssel, Berlin und Paris keinen großen Konflikt. Sie mussten den Euro retten; für das krisengeschüttelte Nicht-Euro-Land Ungarn blieb es beim Ausdruck von "Besorgnis". Danach ging der Westen zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest.

Nationaler Hochmut

Man hatte gesagt, was zu sagen war, und schaute erst wieder hin, als der nationale Hochmut die Interessen von Investoren zu gefährden drohte, oder wenn es ums Geld ging: beim politischen Zugriff auf die Nationalbank. Die halbherzigen europäischen Reaktionen haben die Lage in Ungarn nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlimmert. Denn wenn Brüssel nur dann Stärke zeigt, wenn es ans Portemonnaie geht, bedient es genau das Klischeebild, das Orbán und seine Ideologien von Europa zeichnen.

Wie um Europa zu verhöhnen, ließ Ungarns Premier nun auch eine Verfassungsbestimmung durchpeitschen, die es der Regierung erlaubt, Strafgelder der Europäischen Union als Sondersteuer an die Bevölkerung weiterzureichen.

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