Zypern darf auf Rettungspaket hoffen

Die Euro-Finanzminister haben der neu gewählten Regierung in Zypern den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zugesagt. Die Vorbereitung eines entsprechenden Programms sei schon vorangeschritten, hieß es in einer Erklärung nach der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die Arbeiten an den Eckpunkten einer Vereinbarung sollten nun beschleunigt werden. "Die Eurogruppe ... vereinbarte, die politische Billigung eines Programms etwa für die zweite März-Hälfte anzustreben." Die Finanzminister wollen dann erneut zusammentreffen, um darüber rasch zu entscheiden.

Der Inselstaat hatte wegen der Finanzprobleme seines überdimensionierten Bankensektors schon im Sommer um ein Kreditpaket der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 17 Milliarden Euro gebeten. Mit der kürzlich abgewählten Regierung unter dem kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias kam keine Einigung über die von den Geldgebern geforderten Auflagen wie Privatisierungen von Staatsbetrieben zustande. Auch dringen Österreich, Deutschland und andere Euro-Länder darauf, dass die Regierung in Nikosia wirksam gegen Geldwäsche vorgeht. Der neue zypriotische Finanzminister, Michael Sarris, sagte zu, von unabhängigen Experten prüfen zu lassen, ob die geltenden EU-Vorschriften gegen Geldwäsche von den Banken auf der Insel auch eingehalten werden.

Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll demnächst nach Nikosia reisen, um die Details eines Rettungsprogramms auszuhandeln. Diese seien aber noch umstritten, wie EU-Diplomaten sagten - sowohl unter den Euro-Staaten als auch unter den drei beteiligten Institutionen. Ein kritischer Punkt ist, ob die Gläubiger oder Kunden der Banken an den Rettungskosten beteiligt werden sollen. Dafür setzt sich deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hinter den Kulissen ein. Denn viele reiche Kunden aus Russland haben hohe Beträge bei den zypriotischen Banken gehortet. Im Deutschen Bundestag wäre eine Zustimmung zu Milliardenkrediten zur Rettung der Gelder russischer Millionäre kaum zu erwarten. Doch einen solchen Schritt lehnt auch die neue konservative Regierung entschieden ab. Die großen Banken Zyperns waren gerade im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland, der private Gläubiger zum Forderungsverzicht zwang, ins Schleudern geraten. Es gäbe keine dümmere Idee als diese, sagte Sarris vergangene Woche.

EZB will sich zurückziehen

In der EZB werde über einen Ausstieg aus der Troika diskutiert, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt". Die Zentralbank wolle sich nicht länger so tief in politische Entscheidungen hineinziehen lassen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn betonten, in der Eurogruppe gebe es darüber mit der EZB keine Diskussion. "Wir arbeiten sehr konstruktiv mit Präsident (Mario) Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen", sagte Rehn. EZB-Direktor Jörg Asmussen dementierte die Berichte entschieden. Die Zentralbank werde sich nicht aus der Troika zurückziehen. Die EZB sehe ihre Unabhängigkeit durch die Troika-Beteiligung in keiner Weise bedroht.

Noch länger gedulden müssen sich noch Irland und Portugal, die auf mehr Hilfe von den Euro-Staaten hoffen. Irland will sich Ende dieses Jahres, Portugal im kommenden Jahr wieder selbst an den Kapitalmarkt zur Finanzierung des Staates wagen. Doch da neben den Hilfskrediten auch noch Altanleihen getilgt werden müssen, wäre zeitweise ein sehr großer Finanzbedarf zu stemmen, der die Geldaufnahme womöglich verteuert. Die Eurogruppe hat bereits grundsätzlich Unterstützung zugesagt und prüft nun verschiedene Optionen - von der Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite um einige Jahre bis zur Ausdehnung des Hilfspakets. Dijsselbloem sagte, darüber werde vielleicht im April entschieden. Irland hofft auf eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre. Doch das sei für Deutschland schwierig, sagte ein Insider. Denn im Jahr der Bundestagswahl müsse dann das Parlament um Zustimmung gebeten werden.

Mit dem Reformkurs der anderen beiden hilfsbedürftigen Staaten Griechenland und Spanien sei die Eurogruppe zufrieden, sagte Dijsselbloem. Griechenland habe zuletzt bewiesen, dass es sich den Auflagen verpflichtet fühle. Die Troika prüft seit Ende Februar wieder, ob die Regierung in Athen die Spar- und Reformauflagen einhält, damit die nächsten Tranchen von sechs Milliarden Euro Krediten im zweiten Quartal ausgezahlt werden können. Spanien kommt mit weitaus weniger Geld zur Stützung seiner Banken aus als ursprünglich gedacht. Von den maximal 100 Milliarden Euro, die notfalls bereit gestanden wären, mussten Diplomaten zufolge nur 41,4 Milliarden Euro abgerufen werden. "Wir gehen nicht davon aus, dass weitere ESM-Mittel für das spanische Bankenprogramm notwendig sind", hieß es in EU-Kreisen.