Europa dreht am Geldhahn

Den größten Druck hat wieder einmal Angela Merkel auszuhalten. Es liege am Beitrag Deutschlands, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU nicht nur zustande kommt, sondern auch Wachstumsakzente für die ganze Union setzen kann, heißt es in Madrid, Paris und Rom. Denn während die anderen wichtigen EU-Staaten mit Rekordschulden und Rezession zu kämpfen haben, verzeichnet Deutschland gute Zahlen und Maximalerträge in seinem Budget.

Deshalb absolviert die deutsche Bundeskanzlerin bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel noch etliche Treffen mit den einflussreichsten ihrer Kollegen. Diese Art von Spitzendiplomatie macht es wahrscheinlich, dass der Budgetgipfel nicht - wie im November - scheitert.

Immerhin scheint EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die größten Stolpersteine weggeräumt zu haben. Damals hatte eine Vetodrohung von Großbritanniens Premier David Cameron den Gipfel platzen lassen. Cameron wollte - und will - die EU zum Sparen zwingen, weil auch die Mitglieder in der Krise darben.

Dieses Ziel dürfte im Wesentlichen erreicht worden sein. Der ursprünglich vorgelegte Finanzrahmen für sieben EU-Jahresbudgets wurde um rund 80 Milliarden Euro abgespeckt und liegt nur noch ganz knapp über der Grenze von 1000 Milliarden. Real sind die EU-Ausgaben damit bereits niedriger als in den letzten Jahren. Auch die EU-Verwaltung setzt einige Sparsignale. Jetzt will auch Cameron dem Zahlenwerk zustimmen.

Letzte Details werden die Staatsspitzen am Donnerstag ausverhandeln. So muss Bundeskanzler Werner Faymann noch um Österreichs Rabatt von seinem EU-Beitrag kämpfen. Signale aus Brüssel zeigen, dass er nicht mit leeren Händen nach Wien zurückkehren muss. Im November konnte das zweite wichtige Ziel für die Alpenrepublik erreicht werden. Die EU wird die Förderungen für die ländlichen Regionen nicht um 1,2 Milliarden, sondern "nur" um 500 Millionen Euro kürzen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht Janusz Lewandowski, der Budgetkommissar, die Entwicklung. Für mehr Europa habe er jetzt weniger Geld, mahnt er. Denn seine größte Wirkung entfaltet das EU-Budget für die ärmeren Mitgliedsländer. In Ungarn gibt es praktisch keine öffentlichen Investitionen, die nicht mit EU-Mitteln mitfinanziert sind, in der Slowakei hängen 76 Prozent der öffentlichen Aufträge von Geldern aus Brüssel ab. Der Finanzrahmen gibt diesen Ländern Rechtssicherheit, um die sie lange gebangt haben.

Mit der vermutlichen Einigung beim Brüsseler Gipfel ist das EU-Parlament am Zug. Die Abgeordneten haben zwar erklärt, ihnen gingen die Kürzungen beim Finanzrahmen zu weit, aber mehr Geld herbeischaffen können auch sie nicht.