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Zuletzt aktualisiert: 03.02.2013 um 22:13 UhrKommentare

EU-Beamte: Mehr Gehalt als Merkel

Nach Medienberichten bezogen Mitte 2012 4.365 EU-Beamte mindestens die Besoldungsstufe 13 und sogar mehr als Deutschlands Kanzlerin Merkel. "Die Gehaltsstrukturen in Brüssel sind tatsächlich eine kritische Beleuchtung wert", so Außenminister Westerwelle.

Foto © Peter Kirillov - Fotolia.com

Wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt wird erneut Kritik an den Gehältern der Europa-Beamten laut.

"Kritische Beleuchtung wert"

Nach Berechnungen der "Welt am Sonntag" verdienen Tausende Beamte sogar mehr als Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Handelsblatt": "Die Gehaltsstrukturen in Brüssel sind tatsächlich eine kritische Beleuchtung wert".

Der Bund der Steuerzahler kritisierte "die unzähligen und teils üppigen Privilegien". Verbandschef Rainer Holznagel nannte den Beamtendienst der EU den bestbezahlten in Europa. "Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland", sagte er der "WamS".

Nach Angaben der Zeitung bezogen Mitte 2012 genau 4365 EU-Beamte mindestens die Besoldungsstufe 13 und damit in etwa das Gehaltsniveau der Kanzlerin. Ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) habe so 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient. Die Beamten profitierten zudem von niedrigen Steuersätzen und Sozialabgaben, die sie direkt an die EU zahlten.

Mehr Geld für 50.000

Die etwa 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen in diesem Jahr mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bisher nicht über Kürzungen der Bezüge einigen konnten. Eine Solidaritätssteuer in Höhe von 5,5 Prozent, die bisher von den Gehältern einbehalten wurde, lief deshalb zum Jahreswechsel aus.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festklopfen. Es geht um rund eine Billion Euro. Ein erster Anlauf war im November gescheitert.

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EU-Finanzrahmen

  • 1.000 Milliarden Euro umfasst der EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020. Ein Jahresbudget wird also rund 140 Milliarden Euro betragen.

    Verteilung. Budgetkommissar Janusz Lewandowski leitet 38 Prozent der Mittel an die Landwirtschaft weiter, 35 Prozent an die Regionalförderung.

Nettobeitrag

  • 805 Millionen Euro machte 2011 Österreichs Nettobeitrag für das EU-Budget aus. Das ist so viel, wie die Bürger an ORF-Gebühr zahlen.

    Rückflüsse. Brutto zahlte Österreich rund 2,5 Milliarden, durch Agrargelder oder Mittel für Regionalprojekte und Forschung flossen 1,7 Milliarden wieder aus Brüssel zurück.

Verteilung

  • 94 Prozent der EU-Budgets fließen an die Mitgliedsstaaten zurück, sechs Prozent entfallen auf Verwaltung.

    Ankurbelung. Die EU-Gelder etwa für Regionalentwicklung sind speziell in den östlichen und südlichen Ländern wichtige Instrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen.

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    Fünf Mandatare der ÖVP (26,98 Prozent) Fünf der SPÖ (24,09), Vier der FPÖ (19,72), Drei der Grünen (14,52) Eine Abgeordnete der NEOS (8,14)

    Die Wahlbeteiligung betrug bei 6,410.602 Wahlberechtigten und 2,909.497 abgegebenen Stimmen 45,39 Prozent.

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