19. Dezember 2014, 05:58 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 31.12.2012 um 19:25 UhrKommentare

Grün ist die Hoffnung der EU

Das verschuldete Irland übernimmt für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz. Das Land ist reichlich krisenerprobt. Und doch: Selten sind mit dem EU-Vorsitz eines Mitgliedslandes so hohe Erwartungen verbunden.

Foto © Reuters

Die Führung der grünen Insel hat im ersten Halbjahr den Vorsitz in allen Ministerräten der EU inne und gilt als fähig, wichtige, aber unbewältigte Prozesse der Union voranzubringen. Deshalb gibt sich Europaministerin Lucinda Creighton im Gespräch mit der Kleinen Zeitung selbstbewusst. Sie erinnert daran, dass Irland noch heute für seinen sehr erfolgreichen Vorsitz 2004 gerühmt wird, als die größte bisherige Erweiterung der Union besondere Kompetenzen erfordert hatte.

Das ist in den nächsten Monaten wieder der Fall, sagt Creighton. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 muss nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom November fixiert werden. Weil besonders Großbritannien scharf gegen jede Budgetvermehrung ist, lastet auf der benachbarten Insel eine große Verantwortung. Creighton plädiert für einen offenen Dialog mit London und will den Briten das Gefühl vermitteln, dass ihre Mitgliedschaft für die EU unverzichtbar ist.

Die Mammutaufgabe des Budgets ist für Creighton und die gesamte Regierung auch deshalb so wichtig, weil die wirtschaftliche Rezession der meisten Mitgliedsstaaten ohne den Geldstrom aus Brüssel für Regionalprojekte, Landwirte oder Forschungsvorhaben noch größer würde.

Beim Überwinden einer Rezession kennen sich die Iren aus. Das Land ging in der Immobilien- und Bankenkrise 2008/2009 fast pleite und hängt - wie Griechenland - am Tropf eines 85 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Mit Disziplin, Steuererhöhungen, harten Sparpaketen und Sozialkürzungen kam Irland aber wieder auf Wachstumskurs. Selbst die Bevölkerung räumte in einem Referendum vor einigen Monaten ein, dass dieser Kurs unangenehm, aber unverzichtbar ist. Creighton: "Die Bürger haben gesehen, die EU kann dazu beitragen, dass man wieder auf die Füße kommt."

Schmerzliche Erfahrung

Für viele war diese Erfahrung schmerzlich, fügt sie hinzu. Die Iren sahen ihr Land viele Jahre als "keltischer Tiger" geachtet. Geschickt lenkten sie die EU-Gelder in die Bildung und Forschung, wurden zu einem begehrten Standort für die internationale Hochtechnologie und stiegen von der Position des Armenhauses zu einer der wohlhabenden Volkswirtschaften Europas auf.

Heute ist der Stolz der Iren angeknackst, aber nicht gebrochen. Der EU-Vorsitz soll die Lage und die Stimmung weiter verbessern. Allen in der Union ist bewusst, dass diese sechs Monate eine besondere Bedeutung für die EU haben. Denn nach ihnen übernimmt das kleine und noch wenig erfahrene Litauen die Präsidentschaft, Anfang 2014 ist das Problemland Griechenland an der Reihe, von dem auch keine besonderen Kraftakte zu erwarten sind.

Im ersten Halbjahr 2014 steht die Direktwahl der EU-Abgeordneten durch alle europäischen Wahlberechtigten an, woran sich die Bildung der nächsten Brüsseler Kommission anschließt. Das heißt, dass ab der zweiten Hälfte 2013 die EU-Politiker im permanenten Wahlkampf sind. Was also unter dem irischen Vorsitz nicht gelingt, kann erst wieder 2015 in Angriff genommen werden.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

EU-Wahlergebnis Österreich

  • Ins EU-Parlament gewählt wurden am 25. Mai 2014:

    Fünf Mandatare der ÖVP (26,98 Prozent) Fünf der SPÖ (24,09), Vier der FPÖ (19,72), Drei der Grünen (14,52) Eine Abgeordnete der NEOS (8,14)

    Die Wahlbeteiligung betrug bei 6,410.602 Wahlberechtigten und 2,909.497 abgegebenen Stimmen 45,39 Prozent.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.