19. Dezember 2014, 09:43 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 30.12.2012 um 20:58 UhrKommentare

Die erschöpfte Union

Vielleicht hat die EU die Schuldenkrise in den Griff bekommen. Aber die Akteure in Brüssel und den Hauptstädten erweisen sich als andere als zukunftsorientiert. Eine Analyse von Brüssel-Korrespondent Johannes Kübeck.

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Mitten im fünften Jahr der Krise in den Euroländern hat die Europäische Union wieder etwas Fuß gefasst, aber um einen hohen Preis. Viele Kraftakte waren nötig, damit das Vertrauen in die EU, ihre Mitglieder und Institutionen nicht noch weiter sinkt. Aber weitere Kraftakte werden folgen müssen. Statt als strahlendes Einigungswerk, das seine Meilensteine setzt, steht die Union eher als erschöpfter Zwangsverbund da.

Zitiert

"Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir: Es wird reichen."

Mario Draghi, EZB-Präsident

20 Jahre EU-Binnenmarkt, 25 Jahre Vertrag von Maastricht - das sind Errungenschaften von unvergleichlicher Wirkung. Dagegen müsste die Verleihung des Friedensnobelpreises normalerweise eine matte Wichtigtuerei sein. Die erschöpften Spitzen der Union nahmen das Expertenlob aus dem Norden für das Friedenswerk der Vergangenheit dankbewegt entgegen, fanden aber gleichzeitig kaum die Kraft, selbst kleine Probleme der Gegenwart zu lösen, die für die Bürger wirklich wichtig sind. Monatelang bangten Millionen Studenten und ihre Familien, ob denn für das wichtige und gar nicht teure Erasmus-Programm für Studien im Ausland 2013 genug Geld da ist.

So waren es nicht der Rat der Mitgliedsstaaten und nicht die EU-Kommission, die 2012 das wichtigste Zeichen in der Eurokrise und damit für Europa setzten, sondern es war die Europäische Zentralbank (EZB) in Person ihres Präsidenten Mario Draghi. Der schlichte Satz vom 26. Juli "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten", war der Wendepunkt, welcher der Spekulation gegen den Euro die Dynamik nahm.

Brüssel muss sparen

So beherzt Draghi sich im Tun zeigt, so zaghaft bleiben die politischen EU-Spitzen. Ein Gipfel über den mehrjährigen Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 muss in kommenden Februar das Scheitern vom November ausgleichen. Die Brüsseler Institutionen und alle proeuropäischen Regierungen haben nämlich nicht begriffen, dass die EU-Finanzen in Zeiten harter nationaler Sparpakete nicht ungeschoren bleiben können. Inzwischen ist Großbritanniens Premier David Cameron nicht mehr der Einzige, der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Parlamentschef Martin Schulz eine Korrektur ihres Kurses fordert, es könne mit weniger Geld angeblich nicht mehr Europa geben.

Zitiert

"Was wir jetzt in Griechenland aufwenden, bekommen wir später um ein Vielfaches zurück."

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

Es wird 2013 mehr Europa geben, weil zur Jahresmitte Kroatien das 28. Mitglied wird. Aber selbst die größten Proeuropäer haben bereits klar zu erkennen gegeben, dass die EU bei der Erweiterung eine Verschnaufpause braucht. 80 Prozent der Balkan-Halbinsel sind schon Teil der Union und mit jedem neuen Land wiegt das Erbe der Vergangenheit dieser Region politisch und wirtschaftlich schwerer. Auch hier wird die Erschöpfung nach dem rasanten Tempo der Europäisierung der südlichen Hälfte des Kontinents deutlich.

Eine Vision fehlt

In diesem rasanten Umfeld scheinen wesentliche Teile der EU-Institutionen bemerkenswert unbeweglich zu sein. Stets mahnt Kommissionspräsident Barroso, dass Europa mehr Wachstum brauche, doch institutionelle und nationale Barrieren behindern einen Aufschwung hartnäckig. Deshalb ist auch eine große Vision, ein verbindendes Projekt weit und breit nicht zu sehen. Den Eurokraten fallen keine Antworten auf die Euroskepsis von Millionen Europäern ein und die Politiker sind schon froh, wenn sie von den Europagegnern nicht aus dem Amt gewählt werden.

Zitiert

"Die Eurokraten müssen in der realen Welt ankommen, wo man nicht leistbare Ausgaben kürzt."

David Cameron, britischer Premierminister

So sehr ist das offizielle Europa mit sich und seinen Krisen beschäftigt, dass auch für ein Agieren im globalen Maßstab kaum Visionen und Ressourcen verbleiben. Durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, Indiens und andere asiatischer Staaten hat sich das Schwergewicht des Weltgeschehens längst in den pazifischen Raum verlagert. Doch Europa hat noch nicht einmal ein Freihandelsabkommen mit den USA und muss zusehen, wie Schottland oder Katalonien ihre Kräfte mit der Sehnsucht nach Kleinstaaterei vergeuden.

Dieses Umfeld der Europäischen Union stimmt nicht optimistisch. 2014 wird von allen EU-Bürgern ein neues gemeinsames Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung auch neue Kommission prägen soll. Schon 2013 wird sich die Union also primär mit sich selbst beschäftigen.

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