27. November 2014, 01:06 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.10.2012 um 22:19 UhrKommentare

"Das Schlimmste ist hinter uns"

Nach der Gipfel-Einigung zur gemeinsamen Bankenaufsicht kämpft die EU nun um Wachstum und Arbeitsplätze. Der Gipfel war auch ein Schulterschluss mit Griechenland.

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Als die erste Session des EU-Gipfels am Freitag um drei Uhr früh nach zehn Stunden zu Ende war, gab sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande noch munter, jedenfalls aber hoffnungsvoll. "Wir haben das Schlimmste hinter uns", war sein Signal an die Bürger in der Euro-Zone und an die Finanzmärkte. Der Aufbau der gemeinsamen Bankenaufsicht 2013 ist ein entscheidender Schritt, die Banken zu zähmen. Jetzt könne man sich auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren. Börsen und Finanzmärkte honorierten das. Die Zinsen für Staatspapiere Italiens und Spaniens sanken auf den tiefsten Stand seit Langem.

Der Gipfel war auch ein Schulterschluss mit Griechenland. Dessen Austritt aus der Euro-Zone sei kein Thema, "wenn es bleiben will", so Bundeskanzler Werner Faymann. Für ihn war das Treffen das Bekenntnis, eine Last, wie die Griechen sie zu tragen haben, "gemeinsam zu mildern", solange alle ihre Aufgaben erfüllen. Es werde also ein Entgegenkommen für das Land und seine Menschen geben, bestätigte er.

Hilfspaket für Athen

Zu diesem Zweck war am Freitag der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, in Griechenland. Er hatte ein großes Hilfspaket der EU und ihrer Institutionen im Gepäck. Damit soll vor allem die Kreditklemme gelockert werden, damit Firmen wieder investieren können und dem Land Beschäftigung und Wachstum bringen.

Nach der Einigung bei der Bankenaufsicht und dem Schulterschluss mit Griechenland haben jetzt die Themen Wachstum und Jobs Priorität. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ermahnte die Teilnehmer des Gipfels ungewöhnlich ernst, bürokratische Wachstumshürden im Binnenmarkt zu beseitigen.

Österreichs Beitrag

Dazu erneuerte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihr Angebot, Geld für einen Solidaritätsfonds beizusteuern. Details sind aber offen. Aus Österreich kam im Umfeld des Gipfels ein Beitrag, der hingegen wenig kostet. Die Spitzen der heimischen Sozialpartnerschaft erläuterten EU-Sozialkommissar László Andor, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit wegen des Systems der Lehrlingsausbildung so niedrig ist.

Mit Beratungen zu drängenden weltpolitischen Fragen bewies der Gipfel, dass die EU sich nicht nur um sich selber dreht. Die Lage in Syrien und im westafrikanischen Mali ist Anlass allergrößter Sorge.

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Fakten

  • Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen auf dem Gipfeltreffen in Brüssel, dass der Rechtsrahmen für eine neue, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht über die Banken in der Eurozone zwar bis Jahresende stehen soll, die neuen Kontrollore ihre Arbeit aber erst im Laufe des Jahres 2013 aufnehmen.

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