EU nimmt Banken in den Zangengriff

Bis zuletzt auf Messers Schneide standen die Bemühungen der letzten Tage, doch Österreichs Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) brachte mit den Finanzministern von zehn weiteren Euroländern am Dienstag in Luxemburg alles politisch unter Dach und Fach. Die elf Staaten, darunter Kaliber wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, beginnen gemeinsam mit der EU-Kommission die konkrete Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS). Ab 2014 - wenn es sich ausgeht - sollen praktisch alle hochrangigen Finanzgeschäfte vom Aktienhandel bis zu hochspekulativen Transaktionen von Derivaten an den Börsen und außerbörslich erfasst und mit Sätzen zwischen 0,01 bis 0,1 Prozent besteuert werden. Das könnte nach Schätzungen fast ein Zehntel der weltweiten Finanzgeschäfte betreffen, die täglich bis zu 100 Billionen Euro ausmachen.

Die Initiative ist ein weiterer Zangengriff der EU-Institutionen in Richtung Banken. Die Institute müssen künftig Spekulationen vom normalen Geschäft trennen, bekommen es mit einer mächtigen Bankenaufsicht zu tun und müssen sich solider finanzieren.

Bis zu 60 Milliarden Euro

Immerhin verfolgt die EU ein klares Motiv. Brüssel begründete den Vorstoß in Richtung FTS damit, dass die Rettung der europäischen Banken nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 rund 4600 Milliarden an Steuermitteln gekostet habe. Wenigstens einen Teil davon müssten die Institute wieder einbringen. Es gibt Hinweise, dass eine FTS in der ganzen EU bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr bringen könnte.

Für die Bankensteuer haben sich vor allem die sozialdemokratischen Parteien der EU-Staaten starkgemacht, allen voran von die SPÖ. In diesen Kreisen zeigte man sich am Dienstag entsprechend befriedigt. Mit der Zeit schwenkten aber auch etliche Konservative wie die ÖVP oder die deutsche CDU in diese Richtung.

Dass die einheitliche Bankensteuer zunächst nur in elf Staaten kommt, ist kein großer Nachteil. Die EU-Regeln sehen solche Bündnisse vor, der Schengen-Vertrag ist etwa so eines. Noch ist allerdings unklar, ob die Länder, die sie einführen, die Einnahmen für sich behalten oder - wenigstens teilweise - in einen EU-Topf einzahlen. Fekter hat für das Budget 2014 bereits 500 Millionen aus einer FTS eingeplant. Sollte sie davon etwas nach Brüssel abliefern müssen, würde sie nur zustimmen, wenn der heimische EU-Beitrag im gleichen Ausmaß sinkt. "Sonst würden ja andere, die nichts in diese Richtung tun, davon profitieren", sagte sie.