23. November 2014, 21:02 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 27.06.2012 um 21:01 UhrKommentare

Faymann: "Durchgriffsrecht für EU"

Die Krise zwingt die EU zur Vertiefung der Euro-Zone. Bundeskanzler Werner Faymann ist überzeugt, dass er die Stammtische von "alternativlosem" Weg überzeugen kann.

Foto © APA

Warum gelingt es der EU auch nach zweit Jahren nicht, die Krise in den Griff zu bekommen? Die Lage wird von Gipfel zu Gipfel immer dramatischer.
WERNER FAYMANN: Ich sehe das differenzierter. Wir haben in den beiden letzten Jahren viele Rettungsringe ausgeworfen und so verhindert, dass wir einen Rückfall in die Dreißiger Jahre mit Massenarbeitslosigkeit erleben. Was wir nicht geschafft haben, war, was die Ärzte Prävention nennen. Es kann nicht sein, dass die Rettung immer im letzten Moment ausfahren muss. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um einer Krise vorbeugen zu können. Das erfordert eine viel stärkere Zusammenarbeit, zu der müssen die Länder bereit sein.

Ist die Strategie der "Viererbande", also der Chefs der vier wichtigen EU-Institutionen, die sich für eine stärkere Vertiefung der Eurozone aussprechen, alternativlos?
FAYMANN: Eine Vertiefung ist alternativlos, denn die Alternative wäre, was die FPÖ propagiert - der "Rückbau" der Euro-Zone, also das Rauswerfen von einzelnen Ländern. Das wäre so, wie wenn man Italien den Rat gibt, sie sollten die Probleme zwischen dem Norden und dem Süden dadurch lösen, dass man Italien in zwei, vielleicht sogar drei Staaten teilt. Das ist der verkehrte Weg.

Was wäre der richtige Weg?
FAYMANN: Wir brauchen eine Bankenkonzession für den ESM, einen Tilgungsfonds, strenge Regeln für Banken mit mehr Durchgriffsrecht für die Aufsicht.

Muss es nicht mehr Durchgriffsrechte für Brüssel bei der Budgetgestaltung geben?
FAYMANN: Es hängt davon ab, wie man das gestaltet. Wenn man sich für eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung starkmacht, wenn man Staaten die Möglichkeit gibt, geringere Zinsen für ihre Anleihen zu zahlen, als sie das derzeit tun, müssen sich die Länder gewissen Programmen unterwerfen. Wir wollen Österreich raschestmöglich aus dem Defizitverfahren herausführen, um wieder eigenständig zu sein.

Also keine generellen Durchgriffsrechte, sondern nur dann, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält.
FAYMANN: Richtig. Wenn man sich nicht an die Spielregeln hält und andere in den Abgrund mitreißt, endet die Freiheit des Einzelnen.

Das Quartett spricht sich für ein Euro-Finanzministerium aus.
FAYMANN: Es kann dann natürlich auch zu einer Bündelung in einer Funktion kommen, wie das bei Jean-Claude Juncker der Fall ist. Wichtig ist nicht der Titel, sondern das Durchgriffsrecht

Dann bedarf es aber einer Vertragsänderung.
FAYMANN: Wenn sich die Eurozone zu Durchgriffsrechten durchringt, vielleicht auch zu Eurobonds und einer Schuldenbewirtschaftung in größerem Ausmaß, dann gibt es eine Vertragsänderung. Das bewirkt nationale Volksabstimmungen in einzelnen Ländern.

Sie sind zuversichtlich, damit auch die Stammtische überzeugen zu können? Am Ende des Tages brauchen Sie eine Mehrheit bei der Volksabstimmung.
FAYMANN: Es geht am besten mit Beispielen. Wenn jemand vor der Wirtschaftskrise gesagt hätte, wir brauchen diese milliardenschweren Schutzschirme, hätten wir wohl keine Mehrheit bekommen. Jetzt würde die Lage wohl deshalb anders aussehen, weil die Wirtschaftskrise gezeigt hat, wie eng wir miteinander verbunden sind. Wir haben mit den Schutzschirmen garantiert, dass Europa keinen Rückfall in die Dreißiger Jahre erlebt.

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