Der Schirm, der Pakt und die Zweifel

1. In Österreich tobt eine heftige Debatte über den Euro- Rettungsschirm ESM, der im Juli das Licht der Welt erblicken soll. Was ist dieser ESM genau?ANTWORT: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein dauerhafter Krisenfonds in Form einer neuen Finanzorganisation, die in Luxemburg angesiedelt wird. Sie soll ab Juli überschuldeten Euro-Ländern, aber auch angeschlagenen Banken helfen, indem sie auf Antrag entweder direkt Darlehen gewährt oder Staatsanleihen der betroffenen Länder aufkauft. Dazu wird mit dem Schuldner ein Vertrag mit Auflagen und Bedingungen geschlossen. Der ESM kann vorerst Kredite in Gesamthöhe bis zu 500 Milliarden Euro vergeben. Um höchste Bonität zu erlangen, wird er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Die Teilnehmerstaaten müssen zusammen 80 Milliarden Euro direkt einzahlen und für weitere 620 Milliarden Garantien übernehmen (siehe Grafik).

2. Was heißt das für Österreich? Wie viel zahlt Österreich in den ESM ein? Hat Österreich ein Mitspracherecht?ANTWORT: Österreich ist - entsprechend seinem Anteil an der Europäischen Zentralbank EZB - mit 2,78 Prozent beim ESM dabei. Wir müssen daher 2,2 Milliarden "Cash" einzahlen und zusätzlich für 17,2 Milliarden haften. Über die Geldverwendung entscheidet der ESM-Gouverneursrat, in dem jedes Land durch den Finanzminister vertreten ist. Die Grundsatzentscheidungen fallen - im Prinzip - einstimmig. Es sei denn, ein Land braucht dringend Geld. Dann können auch mit qualifizierter Mehrheit Mittel abgerufen werden. Dass der ESM in unbegrenzter Höhe Gelder in Österreich anzapfen kann, ist Unsinn. Für eine Kapitalerhöhung über die 700 Milliarden hinaus bedarf es eines einstimmigen Beschlusses im Gouverneursrat. Auf Drängen der Grünen hat die Regierung dem Nationalrat - über einen Unterausschuss - ein Mitspracherecht zugesichert.

3. Wie können sich die ohnedies schon hoch verschuldeten Euro-Staaten ihre Beiträge zum ESM leisten?ANTWORT: Auf Drängen Deutschlands wird parallel zum ESM der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Unterzeichnerstaaten (alle EU-Länder außer Großbritannien und Tschechien) zur absoluten Sparsamkeit verpflichtet. Die Idee: Damit der ESM nicht zum Fass ohne Boden wird, müssen alle Länder absolute Finanzdisziplin versprechen. Nur wer den Fiskalpakt ratifiziert hat, kann auch in den Genuss der ESM-Gelder kommen. Im Fiskalpakt verpflichten sich die Länder zu ausgeglichenen Haushalten bzw. zur Einrichtung einer Schuldenbremse. Darüber wachen EU-Kommission und EU-Gerichtshof. Bei übermäßigen Defiziten drohen Strafzahlungen. Im Rahmen dieses Pakts müssen die Staaten erhebliche Teile ihrer Budgethoheit an die EU abtreten.

4. Hat Österreich dem EMS sowie dem Fiskalpakt bereits zugestimmt?ANTWORT: In der ersten Juli-Woche dürfte die Koalition - mit den Stimmen der Grünen - sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Kraft setzen. Während es bei der SPÖ einige Abweichler gibt, haben die Grünen zwei Bedingungen für die Zustimmung formuliert: dass das Parlament - über Unterausschüsse - in die wichtigsten ESM-Entscheidungen eingebunden ist (ist bereits zugesichert) bzw. dass die EU grünes Licht für eine Finanztransaktionssteuer gibt. Letzteres entscheidet sich beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

5. Genießen ESM-Beamte Immunität? Und müssen sie keine Steuern zahlen?ANTWORT: Für ihre Tätigkeit im ESM genießen die dortigen Beamten Immunität. Das hat man sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington abgeschaut. Argumentiert wird, dass man die Bediensteten gegen Hedgefonds und alle anderen schützen muss, die auf die Idee kommen könnten, bei Milliardenverlusten ESM-Verantwortliche auf Schadenersatz zu klagen. Dass die ESM-Angestellten keine Einkommenssteuer zahlen, ist falsch. Ähnlich wie bei EU-Beamten fließt diese nicht ins nationale Budget, sondern in den Topf der EU.

6. Ist man mit den 700 Milliarden für alle Eventualitäten gewappnet?ANTWORT: Nein. Die meisten Experten sind der Ansicht, dass der ESM gerade noch Spanien auffangen kann. Braucht eines Tages womöglich auch noch Italien vom ESM Geld, weil es sich auf den internationalen Märkten nicht mehr selbst finanzieren kann, müsste das Stammkapital aufgestockt werden. Niemand weiß allerdings, ob die Euro-Zone das politisch überlebt. Vor allem in Deutschland, das bereits jetzt mit 180 Milliarden Euro "drinnenhängt", wächst - verständlicherweise - der Widerstand gegen weitere Kapitalspritzen.

7. ESM und Fiskalpakt sind umkämpft. Was spricht dafür, was dagegen?ANTWORT: Der Fiskalpakt beschneidet die Budgethoheit künftiger Regierungen, weil EU-Kommission und Gerichtshof weitgehende Rechte erhalten. Gegner befürchten Sozialabbau, Befürworter erhoffen Budgetsanierung. Als Verfassungsgesetz ist der Beschluss korrekt. In Deutschland wird es Verfassungsklagen und Rechtsunsicherheit geben. Der ESM ist ein teures, aber wohl notwendiges und nicht "nach oben offenes" Hilfsinstrument. Er vergemeinschaftet in seiner Tendenz die Schulden, das ist riskantes finanzpolitisches Neuland.