Die EU-Außenminister haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auf die EU-Sanktionenliste wurde eine weitere Person und sechs zusätzliche juristische Personen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Nach Angaben von Diplomaten sind darunter auch das syrische Innen- und Verteidigungsministerium. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU.
Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Körperschaften keine Geschäfte machen. Schon bisher befanden sich mehr als hundert Menschen und mehr als 40 Unternehmen auf der EU-Sanktionenliste. Die EU hat außerdem ein Ölembargo und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste verhängt.
"Deeskalation entscheidend"
Die EU-Außenminister haben die Türkei zur Deeskalation nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien aufgerufen. "Deeskalation ist jetzt entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage.
Mehrere Minister bezeichneten das Verhalten Syriens beim Abschuss des türkischen Jets als "inakzeptabel". "Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des syrischen Luftraumes gegeben haben sollte, rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig zumal der Abschuss ohne jede Vorwarnung getätigt worden ist", sagte Westerwelle. Er verwies auf eine Sondersitzung der NATO-Außenminister am morgigen Dienstag. Das Flugzeug sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden, dies sei nicht akzeptabel, sagte auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Spindelegger betonte, in Hinblick auf den Konflikt in Syrien sei nun entscheidend, dass der Annan-Plan im Rahmen der UNO verbindlich werde. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die Sanktionen gegen Syrien würden zwar nicht unmittelbar wirken, hätten aber langfristige Auswirkungen auf das Regime. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, ein Zusammenbruch des Assad-Regimes wäre möglich. Der Abschuss der türkischen Maschine sei ein "sehr gefährlicher" Zwischenfall. Er zeige, dass das syrische Regime keinen Respekt vor menschlichem Leben habe. Nur eine Diktatur könne zu so einem Vorgehen in der Lage sein. "Wir sind in Europa aufseiten der Türkei."
Der britische Außenminister William verurteile den Abschuss, betonte aber: "Ich glaube nicht, dass das eine neue Phase in der Syrien-Krise anzeigt." Es gehe nun um die Frage, wie der Annan-Plan durchgesetzt werden könne, dazu seinen weitere Arbeiten mit Russland nötig. Hague verwies auf die neuen Sanktionen, welche der EU-Außenministerrat am Montag gegen Syrien beschließt. So sollen eine weitere Person aus dem Umfeld des Regimes und fünf Unternehmen mit Einreise- bzw. Kontensperren und Handelsverboten belegt werden.