Wie im Stakkato ertönen die wieder Appelle, eine "endgültige Lösung" für die Eurokrise zu finden. Es ist, wie Christine Lagarde, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte, ein Wettlauf mit der Zeit. Sie gibt den Europäern nur noch drei Monate Zeit, mit Lösungen die Finanzmärkte zu beruhigen und den Euroraum auf die Reihe zu bringen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach nicht die ersehnten Worte, die Druck von der Krise genommen hätten.

Die Nervosität wird anhalten, bis am Sonntag klar ist, welchen Weg die Griechen bei der Parlamentswahl gehen. Davon hängt ab, ob eine Rückkehr des Landes zu halbwegs geordneten Verhältnissen wahrscheinlich ist, oder ob ein Chaos mit Euro-Austritt und/oder finalem Zusammenbruch samt unabsehbaren Folgen für Euroraum und EU selbst.

Die Pläne der Vierergruppe aus den Spitze der EU, der EZB und der Eurogruppe für eine Banken- und Fiskalunion sollen der erhoffte Rettungsschlag sein. Aber da die Pläne nur in Entwürfen bekannt sind, können sie die wieder nervös gewordenen Finanzmärkte nicht beruhigen. Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, bestätigte erneut, dass die Bankenunion ein zentraler Inhalt der Pläne sei. Ein Entwurf und konkreter Zeitplan werden beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel vorgelegt.

Das EU-Parlament in Straßburg arbeitet sogar schon gemeinsam mit Barrosos Kommission an Teilen der Materie. Brüssel wird mehr Kompetenzen erhalten, die Wirtschafts- und Finanzpolitik von taumelnden Euroländern zu überwachen und auf die Defizitpolitik aller EU-Mitglieder Einfluss zu nehmen. Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten, hofft bei der heutigen Abstimmung auf eine breite Mehrheit. Othmar Karas, EP-Vizepräsident aus der Reihe der Konservativen, spricht sogar von einem ersten Schritt in Richtung eines gemeinsamen Insolvenzrechts für die EU-Staaten.

Ob die Ankündigungen der künftigen Fiskal- und Bankenunion die Stimmung beruhigen, ist zweifelhaft. Barroso deutetet immerhin einen Weg für dieses große Paket an, bei dem nicht die Mitgliedsländer in ihren Parlamenten oder bei Volksabstimmungen zustimmen müssen. Denn die Ratifizierung ist eines der Hauptprobleme des Euroraums. Der vor einem Jahr beschlossene Krisenfonds ESM, dessen Umsetzung mit Juli beginnen sollte, ist bislang nur von Frankreich, Slowenien, Portugal und Griechenland ratifiziert worden. Der ESM kann aber erst in Kraft treten, wenn er in den sechs wirtschaftlich größten Ländern abgesegnet wurde. In Deutschland lahmt die Abstimmung ebenso wie in Österreich, wo der Nationalrat zuständig und die Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

In dieser heiklen Situation hat Merkel für Enttäuschung gesorgt. Beim Auftritt vor Unternehmern sprach sie mehr über die nationale Börsensteuer und den Atomausstieg als über Wege aus der Eurokrise. Das, was sie sagte, war aber deutlich genug, weil sie die von vielen Seiten ersehnte Großzügigkeit gegenüber den Krisenländern von sich wies. Deutschland solle sich nicht an Dingen beteiligen, die in ein noch größeres Desaster führen".

Monti zürnt über Fekter

Verärgert zeigte sich Italiens Premier Mario Monti über einen Vorstoß von Maria Fekter. Die Finanzministerin hatte am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien ebenfalls Hilfe benötigen wird. Dass Italien komplett vom Rettungsschirm aufgefangen wird, schloss Fekter in der "ZiB2" aber gleich aus. Monti attackierte Fekter und sagte, er kritisierte die Aussagen als "vollkommen unangemessen".

Denkzettel Seite 8