Notfallplan für die Griechen wird immer konkreter

Angesichts der Lage im hoch verschuldeten Griechenland wird in der Eurozone nach Angaben aus EU-Kreisen auch über weitgehende Maßnahmen wie Kapitalverkehrs- oder Grenzkontrollen gesprochen. Zudem sei darüber diskutiert worden, im Falle eines Euroaustritts schlimmstenfalls Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland zu beschränken, hieß es in den Kreisen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungszone werde aber nicht erwartet. Es handele sich nur um Notfallpläne.

Detaillierte Gespräche über Optionen

Die Gespräche fanden in den vergangenen sechs Wochen bei Telefonkonferenzen statt. Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden, aber Mitglieder der Arbeitsgruppe der Eurogruppe hätten detailliert über die Optionen gesprochen. In der Gruppe sitzen unter anderem Finanzstaatssekretäre. Es handle sich nicht um politische Diskussionen, sondern um Gespräche zwischen Finanzexperten, die auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssten, sagte eine Quelle. Zu den Maßnahmen, die im schlimmsten Falle ergriffen werden könnten, zählt demnach auch die Aussetzung des Schengen-Abkommens, mit dem Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Staaten abgeschafft wurden. Ein Sprecher der griechischen Notenbank sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Zentralbank wisse von derartigen Planungen nichts.

Wahlen als große Unbekannte

Die große Mehrheit der Griechen möchte den Euro behalten. Es gibt in Europa aber Befürchtungen, dass Griechenland dem Austritt aus dem Währungsgebiet einen Schritt näherkommen könnte, sollte bei der nächsten Parlamentswahl am 17. Juni das Linksbündnis Syriza gewinnen. Die Partei ist gegen die Sparauflagen, die Griechenland für ein milliardenschweres Rettungspaket leisten muss. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds sind gegen Nachverhandlungen. Umfragen zufolge könnte Syriza die Wahl gewinnen. Bei der Wahl am 6. Mai gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparauflagen. Eine Regierungsbildung scheiterte. Daher kommt es am 17. Juni zu einer Neuwahl.

Das Syriza-Bündnis sieht sich unterdessen angesichts der zugesagten Hilfen für spanische Banken in seinem Kurs bestätigt. Die von den Spaniern ausgehandelte Einigung beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte ein Sprecher am Montag. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Eurozone neue Perspektiven." Der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte dagegen, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeige, dass Griechenland von Verhandlungen mehr habe als von einem Bruch mit den Geldgebern.

Spanien hatte am Wochenende angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal Finanzhilfen seiner Partner in Anspruch zu nehmen. Allerdings will die Regierung nur Kredite für den Bankensektor beantragen und damit strenge Auflagen für das gesamte Land umgehen.