23. Dezember 2014, 03:35 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 10.06.2012 um 22:38 UhrKommentare

"Keine Spur von Rettungspaket"

Während internationale Medien die 100 Milliarden Euro schwere Spanienhilfe als Rettung in letzter Minute bezeichnen und ÖVP-Finanzministerin Fekter von "strengen Auflagen" spricht, sehen spanische Politiker und Zeitungen die Sache etwas anders.

Foto © APA

Es handle sich bloß um eine günstige Kreditlinie, die man schon viel früher hätte beantragen können, Auflagen für den spanischen Staat gebe es keine und eilig seien die Überweisungen auch nicht. Dieses Bild zeichnen El Pais, El Mundo und ABC, die drei großen Qualitätszeitungen des Landes, in ihren Wochenendausgaben.

"Keine Spur von Rettungspaket"

"Ich sehe keine Spur von einem Rettungspaket, es gibt nur ein Darlehen zu sehr günstigen Konditionen", erklärte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos laut ABC am Samstag bei seiner Pressekonferenz. Auch Regierungschef Mariano Rajoy zieht das Wort "Darlehen" vor, will sich aber eigentlich "nicht in Streitereien über Begriffe" verlieren. Nachdem seine Regierung ein Ansuchen Spaniens wochenlang als völlig undenkbar zurückgewiesen hatte, antwortete Rajoy am Sonntag auf die Frage, warum Spanien denn dann nicht schon früher um Hilfe angesucht habe: "Das würde ich auch gerne wissen." Danach reiste Rajoy zur Fußball-EM nach Polen, um beim Match Spanien Italien dabei zu sein.

Madrid rechnet damit, für die bis zu 100 Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm nur 3 statt wie am Markt 6 Prozent Zinsen zahlen zu müssen (10-Jahres-Anleihen). Der Empfänger der Hilfe ist laut den Berichten zwar formell der spanische Staat. Dieser muss (weil es rechtlich keine andere Möglichkeit gibt) zwar ein Memorandum unterzeichnen - er reicht das Kapital aber sofort an den Banken-Restrukturierungsfonds FROB, der weiter verteilt. Nur die begünstigten Banken müssen dann gewisse EU-Auflagen erfüllen, betont die spanische Regierung. Welche das genau sind, steht noch nicht fest. Zu rechnen sei aber mit Einschränkungen für Bankmanager-Gagen und Dividendenausschüttungen, zitieren El Mundo und El Pais "Finanzministeriumskreise".

Bedingungen noch offen

Die genauen Bedingungen des Bailouts sind noch unbekannt, weil Spanien den formellen Antrag erst Ende Juni stellen will. Klar wurde an diesem Wochenende nur, dass das Ansuchen nicht mehr als 100 Milliarden Euro betragen wird, dass sich der IWF nicht mit eigenem Kapital beteiligt und dass Madrid keine wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllen muss. Dies sei auch gerechtfertigt, denn schließlich handle es sich ja um ein Bankenproblem und um keines der Realwirtschaft oder der Wirtschaftspolitik, argumentierten spanischen Zeitungen in Kommentaren.

Irland, das nach einem Blankoscheck für die eigenen Banken 2010 um 85 Milliarden Euro Hilfe ansuchen musste, sieht das auch so. Laut AFP vom Samstag besteht Dublin jetzt darauf, die harten Auflagen für sein Hilfsprogramm nachzuverhandeln und mit den Spaniern gleich behandelt zu werden. Der provisorische Rettungsschirm EFSF verfügt über eine Verleihkapazität von 440 Milliarden Euro, von der rund 200 Milliarden bereits ausgeschöpft sind. Die europäischen Staaten bürgen für ihn mit 780 Milliarden Euro, davon Österreich mir 21,6 Milliarden Euro.

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