Märkte für Spanien de facto dicht

Spanien hat offen Probleme bei der Refinanzierung über die Finanzmärkte eingeräumt. Die Märkte seien zu den derzeitigen Finanzierungskosten de facto für Spanien nicht mehr zugänglich, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am Dienstag dem Radiosender "Onda Cero". "Der Risikoaufschlag bedeutet, für Spanien ist die Tür zum Markt geschlossen", sagte der Minister. "Der Risikoaufschlag sagt, dass wir als Staat ein Problem haben, den Markt anzuzapfen, wenn wir unsere Schulden refinanzieren müssen."

Weder Deutschland noch Frankreich seien an das Land herangetreten, um es dazu zu drängen, einen Antrag für internationale Hilfen zu stellen, sagte er zudem. Der nächste Härtetest dürfte damit am Donnerstag anstehen, wenn das Land neue Anleihen begeben will.

Rückendeckung für Spanien

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Spaniens Regierung volle Rückendeckung für ihre Anti-Krisenpolitik gegeben. "Die spanische Regierung trifft die richtigen Entscheidungen, obwohl es für eine Krise dieses Ausmaßes keine Patentrezepte gibt", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Zur These, Spanien leide unter der Ansteckungsgefahr der Krise in Griechenland und müsse sich dagegen schützen, merkte er an: "Leider beschreiben Sie die Situation richtig". Wenn man erst einmal einen Entzündungsherd habe, und man bekomme ihn nicht weg, "dann fängt das immer wieder an", beklagte er.

"Die Spanier machen alles richtig, und trotzdem sind sie jetzt durch die Ansteckung aus Griechenland wieder unter dem Druck der Märkte", beschrieb er die Lage. Damit müsse man in der Euro-Zone umgehen, und zwar in enger und vertrauensvoller Abstimmung. "Immer neue Gerüchte über immer neue Kapitallücken sind ein ziemlicher Skandal", beklagte er. So habe die Regierung in Madrid klar dementiert, dass Spanien seinem notleidenden Geldhaus Bankia mit Staatsanleihen die Kapitallücke füllen wolle.

Zur Strategie im Umgang mit den Problemen Spaniens merkte er an: "Zunächst einmal müssen wir das, was wir beschlossen haben, auch umsetzen." Und "dann müssen die Probleme da bekämpft werden, wo sie entstehen". Dabei müsse es darum gehen, keine Fehlanreize zu setzen. Die Vergemeinschaftung von Haftung und damit einhergehend geringere Zinsen für Schuldenländer verringerten den Druck, die Probleme zu lösen, mahnte er mit Blick auf die Diskussion um kurzfristige Euro-Bonds.

Spielraum für weitere EZB-Zinssenkung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Einschätzung von IWF-Chefin Christine Lagarde noch Spielraum für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. "Wachstum kann durch Geldpolitik, wie die längerfristigen Geldgeschäfte der EZB, angekurbelt werden. Es ist auch klar, dass es noch Raum für eine weitere Zinssenkung gibt", sagte Lagarde der schwedischen Tageszeitung "Svenska Dagbladet" vom Dienstag.

Die Zentralbank hat den Banken Ende 2011 und Anfang 2012 jeweils mit längerfristigen Geldgeschäften (LTRO) massiv Liquidität zur Verfügung gestellt, um die Euro-Zone vor einer Kreditklemme angesichts der ausufernden Schuldenkrise zu bewahren. Mittlerweile hat sich die Lage aber wieder verschlechtert, weshalb Spekulationen aufgekommen sind, dass die EZB bei ihrer bevorstehenden Sitzung an diesem Mittwoch den Leitzins antasten könne. Gleichwohl rechneten zuletzt 62 der 73 von Reuters befragten Analysten damit, dass die Bank den Zins unverändert bei 1,00 Prozent belassen wird.

Die Notenbanker treffen sich wegen eines Feiertags am Donnerstag in einigen Bundesländern bereits am Mittwoch, um über die Zinsen zu beraten. Da sich die Lage in Griechenland und zuletzt in Spanien immer mehr zuspitzte, gibt es durchaus Argumente für eine Zinssenkung oder neue Krisenmaßnahmen der Währungshüter.

Mit Blick auf Spanien sagte Lagarde, der Internationale Währungsfonds (IWF) befinde sich nicht in Gesprächen mit dem Land über ein Hilfsprogramm. "Wir tun das überhaupt nicht. Spanien hat viel unternommen. Sie haben politisch Mut gezeigt und eine Reihe von Reformen und Sparprogrammen umgesetzt", wurde Lagarde zitiert.