20. November 2014, 22:08 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 01.06.2012 um 18:08 UhrKommentare

Iren sagen "Ja" zum Fiskalpakt

Nach dem am Freitag bekanntgegebenen offiziellen Ergebnis stimmten rund 60 Prozent der Iren für den Vertrag, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll. Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ.

Foto © AP

Die Menschen in Irland haben mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 der Iren für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmaßnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, teilte die Wahlkommission in Dublin am Freitag mit.

Positives Signal nach Europa

Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung am Freitag, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen", sagte der Regierungschef. Außenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sagte, Irland habe ein Paket für Maßnahmen zu mehr Wachstum parat. "Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen", sagte er.

Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Eurozone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopfe in die Eurozone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären zwei Prozent notwendig.

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er. Viele hätten ihr Kreuz jedoch "zähneknirschend" gemacht. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: "Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel." Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Briten und Tschechen bleiben draußen

Für den Start des Fiskalpaktes war der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig - nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch hätte ein Nein aus Irland mit großer Wahrscheinlichkeit eine negative Signalwirkung für die Eurozone entfaltet.

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben werden.

Die SPÖ will mit der Ratifizierung des Fiskalpakts in Österreich noch zuwarten, bis die Diskussionen über die von Frankreich geforderte "Wachstumskomponente" abgeschlossen ist. Das sagte Finanzsprecher Jan Krainer der APA. Sollte es beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni eine Einigung darüber geben, dann könne das schnell gehen. Ansonsten kann sich Krainer eine Verschiebung der Abstimmung auf den Herbst vorstellen.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) nannte den Ausgang des irischen Referendums "ein ermutigendes und wegweisendes Signal für die gesamte Europäische Union".

"Vorgehaltene Pistole aus der EU"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meinte: "Die Iren haben in einer schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein bewiesen und mit ihrer großen Zustimmung zu strikter Haushaltsdisziplin ein wichtiges Signal für die gesamte EU gesetzt."

Die irische EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn sagte, die Iren hätten damit ein starkes Zeichen der Unterstützung für den Aufbau einer stabileren Eurozone gegeben. "Die Märkte und die internationalen Investoren werden Irland als sicheren Tipp sehen."

Die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek Lunacek meinte dagegen, die Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt sei "kein guter Tag für Europa". Die Befürworter würden nun versuchen, das Ergebnis in eine europäische Stimmung zugunsten des einseitigen Spardiktates umzudeuten. "In Wahrheit war es eine erpresste Entscheidung mit vorgehaltener Pistole aus der EU."

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Fakten

  • Die in Europa mit Spannung verfolgte Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ist in Irland schleppend verlaufen. Heftiger Regen schien zahlreiche Wähler am Donnerstag von einer Stimmabgabe abzuhalten.

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