Eine EU-weite Kampagne gegen Ratingagenturen ist heute, Montag, an den Start gegangen und soll strenge Regeln und Kontrollen für die übermächtigen Ratingagenturen bringen. Unterstützt wird sie unter anderen auch von den beiden österreichischen Arbeitnehmervertretungen Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Vorrangiges Ziel der Kampagne "Stop Rating Agencies" sei es, die Bedeutung von Ratings in Gesetzen zu verringern, teilten die beiden Organisationen am Montag mit.
Ratingagenturen tonangebend
"Sogar im Unionsrecht wird nach wie vor auf die Urteile von Ratingagenturen verwiesen. Das ist besonders problematisch", so AK-Präsident Herbert Tumpel. Ratingagenturen sollten wieder darauf reduziert werden, was sie eigentlich sind: Private Dienstleistungsunternehmen, die Beratungen in Form von Bonitätsurteilen und keine verbindlichen politischen Entscheidungen anbieten.
"Man muss sich schon fragen, wer eigentlich regiert in Europa", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Im Moment sehen wir bedenkliche Tendenzen, manche Regierungen entscheiden aufgrund von Ratings, und die Europäische Politik bekennt sich zwar mehr und mehr zur Finanztransaktionssteuer, ist aber anscheinend machtlos gegenüber den Finanzmarktakteuren - sonst hätten wir das schon längst". Aus der Krise werde man nicht herauskommen, wenn fragwürdiges und intransparentes Verhalten von Ratingagenturen in politische Entscheidungen münde. "Das ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie, und es ist auch kein Weg aus der Krise", so Foglar weiter.
Finanzmarktfetischisten
Die Sozialstaaten seien ganz bestimmt nicht schuld an den gestiegenen Schulden, sollen aber nun auf Drängen der Finanzmarktfetischisten zurechtgestutzt werden, damit die selbst verschont werden, kritisiert Foglar. Die Rolle der Ratingagenturen in den Jahren der Krise sei äußerst dubios gewesen. "Es waren unregulierte, liberalisierte Finanzmärkte, zu denen auch die Ratingagenturen zählen, politische Fehlentscheidungen, Gier und Spekulation, die uns in die derzeitige Lage gebracht haben".
Auf der Homepage www.stopratingagencies.eu werde über die Arbeitsweise der Ratingagenturen, über die Fehler im derzeitigen gewinnorientierten System und die gemeinsamen Forderungen des Bündnisses nach mehr Regulierung von Ratingagenturen informiert, so die AK. Darüber hinaus sei Aktionismus gefragt: "Man kann den großen drei Ratingagenturen ein Zeugnis ausstellen oder gleich von der Homepage weg Protestmails direkt an die Ratingagenturen senden".